Bundesregierung bleibt beim Rx-Versandverbot hart

Zur Erinnerung: Am 20. September 2019 hatte der Bundesrat mit seiner Stellungnahme zum VOASG für viel Wirbel unter den Apothekern gesorgt. Kurz vor dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf verlieh die Länderkammer den Verfechtern des Rx-Versandhandelsverbots neuen Rückenwind. Das wirkte sich auch auf die Debatten des Apothekerparlaments aus, in denen die Abwägung im Vordergrund stand, ob man das RxVV wieder aktiv einfordern oder auf die Zusammenarbeit mit Spahn bezüglich des VOASG setzen sollte.

Fast elf Monate später äußert sich jetzt die Bundesregierung zur Position der Länder. Während der Wunsch des Bundesrats, das nunmehr im Patientendaten-Schutz-Gesetz verankerte Makelverbot für E-Rezepte auch auf Dritte auszuweiten, inzwischen überholt ist – einen entsprechenden Passus hat der Deutsche Bundestag bereits eingefügt –, sind die Themen Lieferengpässe und Mehrfachvergabe weiterhin aktuell. „Um Versorgungsengpässen bei Rabattarzneimitteln vorzubeugen, ist es zwingend erforderlich, dass bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung sowohl der Vielfalt der Anbieter als auch der Gewährleistung einer unterbrechungsfreien und bedarfsgerechten Lieferfähigkeit Rechnung getragen wird“, schrieben die Länder im vergangenen September. „Es ist daher erforderlich zu regeln, dass europäische Produktionsstandorte bei der Vergabe gegebenenfalls zu berücksichtigen sind und verbindlich mehrere Rabattvertragspartner erforderlich sind, um Liefer- und in der Folge mögliche Versorgungsengpässe weitestgehend zu vermeiden.“