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Versandhandelskonflikt
Karin Maag schließt neue Diskussion über Rx-Versandverbot nicht aus
Berlin - 03.06.2020, 17:45 Uhr
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, muss beim Rx-Versandverbot zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Interessen ihrer Fraktionskollegen vermitteln. (Foto: imago images / Spicker)
Das Rx-Versandverbot könnte noch in dieser Legislaturperiode einen zweiten Frühling erleben. Denn der Druck aus den Reihen der Unionsfraktion auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst. Während Spahn – bekennender Gegner des Verbots – in Brüssel versucht, sein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Markt durchzusetzen, fordern mehrere CSU-Politiker jetzt eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot. Karin Maag kommt als gesundheitspolitische Sprecherin gewissermaßen eine Vermittlerrolle in ihrer Fraktion zu. Aber auch sie will eine erneute Diskussion um das Verbot nicht mehr ausschließen.
Eigentlich schien im vergangenen Jahr alles klar zu sein: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte einen alternativen Vorschlag zum Rx-Versandverbot entwickelt, weil er im Zeitalter der Digitalisierung und unter Verweis auf juristische Gründe den Rx-Versand erhalten will. Die ABDA hatte ihren Frieden damit gefunden und pocht seitdem auf die Umsetzung des von Spahn eingebrachten Rx-Boni-Verbots für den GKV-Markt. Selbst die Abgeordneten aus Spahns Unionsfraktion hatten sich zähneknirschend mit dem Boni-Verbot zufrieden gegeben. Zwar hatten sie lange für das Rx-Versandverbot getrommelt. Mit dem Abrücken der ABDA vom Verbot und der Aussicht auf Wettbewerbsgleichheit hatten die Unionspolitiker den Widerstand gegen Spahns Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) zuletzt aber aufgegeben.
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Das Rx-Versandverbot lebt noch – in der CSU
Doch nach knapp einem Jahr gibt es weiterhin kein grünes Licht aus Brüssel, das den Minister dazu bewegen könnte, das VOASG unter Dach und Fach zu bringen. Und so überrascht es nicht, dass es nun die CSU-Politiker Emmi Zeulner und Wolfgang Stefinger sind, die eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot fordern – schließlich war das Rx-Versandverbot im bayerischen Landtag immer wieder ein Thema in den vergangenen Jahren. Zeulner und Stefinger zufolge hat die Coronakrise gezeigt, dass man sich auf die Apotheken verlassen könne und man sich gleichzeitig unabhängiger von Entwicklungen im Ausland machen müsse.
Maag: Zunächst müssen wir noch warten
Eine wichtige Rolle in dieser Situation spielt Karin Maag, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart. Sie muss einerseits gut mit Spahn zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass die Kommunikation zwischen Fraktion und Ministerium läuft. Andererseits muss Maag natürlich auch in ihre Fraktion hineinhorchen und Forderungen ihrer Kollegen aufgreifen. DAZ.online hat daher bei Maag nach dem weiteren Vorgehen gefragt. Die CDU-Gesundheitsexpertin stellt klar, dass sie und das Bundesgesundheitsministerium in den kommenden Tagen und Wochen noch einige wichtige Ereignisse in dieser Angelegenheit abwarten wollen. Wörtlich erklärte Maag:
Das Ministerium hat uns zugesagt, dass zeitnah weitere Gespräche mit dem Binnenmarktkommissar Thierry Breton anstehen. Das müssen und wollen wir noch abwarten. Außerdem warten wir noch auf die Ergebnisse des vom BMG beim IGES Institut beauftragten Gutachtens zur Rx-Preisbindung. Auch das Gutachten sollten wir in unsere Diskussionen einfließen lassen.“
Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion
Zur Erinnerung: Das BMG hatte vor einigen Monaten beim IGES Institut ein Gutachten zur Wirkung der Rx-Preisbindung auf die flächendeckende Versorgung in Auftrag gegeben. Das Gutachten könnte schon in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.
5 Kommentare
RXVV Deutsches Recht vor europäischem Kniefall
von Heiko Barz am 04.06.2020 um 12:34 Uhr
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Rx-Versandverbot
von Roland Mückschel am 04.06.2020 um 9:50 Uhr
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.
von Anita Peter am 03.06.2020 um 20:23 Uhr
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Herr Präsident, Sie verpassen den richtigen Moment ... die Politik zu verunsichern ...
von Christian Timme am 03.06.2020 um 19:37 Uhr
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AW: Herr Präsident, Sie verpassen den
von Dirk Krüger am 04.06.2020 um 13:01 Uhr
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