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Versandhandelskonflikt
Das Rx-Versandverbot lebt noch – in der CSU
Druck aus der Unionsfraktion auf Spahn wird größer
Der fränkischen CSU-Abgeordneten und ihrem Kollegen Stefinger aus München ist der juristische Streit ums Rx-Versandverbot bewusst. In dem Zeitungsbericht erklären sie aber, dass sie es notfalls auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen würden. „Unser gemeinsames nationales Interesse muss es sein, die Strukturen der Versorgung mit Medikamenten wieder zurückzuholen und uns auch von anderen Ländern unabhängiger zu machen. Das hat uns die COVID-19-Pandemie nochmals deutlich vor Augen geführt.“ Anders als Spahn glauben die beiden CSU-Gesundheitsexperten laut „Münchener Merkur“ auch, dass eine Klage gegen das Rx-Versandverbot vor Gericht keine Chance hätte. Sie verweisen dazu auf das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Professor Udo Di Fabio. Zur Erinnerung: Die ABDA hatte unter anderem von Di Fabio eine Kurzversion eines Gutachtens zum Rx-Versandverbot veröffentlicht. Die kompletten Versionen der eigens von der ABDA in Auftrag gegebenen juristischen Expertisen wurden hingegen nie bekannt.
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Es ist nicht das erste Mal, dass Unionspolitiker Spahn in dieser Angelegenheit Druck machen. Schon im vergangenen Jahr stieß der Verzicht des Ministers auf das Rx-Versandverbot auf heftigen Gegenwind in seiner Fraktion. Und die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, hat erst vor einigen Wochen gegenüber DAZ.online erklärt, dass sich im Versandhandelskonflikt nun schnell etwas bewegen solle. Maag forderte, dass man das Rx-Boni-Verbot notfalls auch ohne Zustimmung aus Brüssel ins Parlament einbringen solle. Und der CDU-Gesundheitspolitiker Georg Kippels hatte erklärt, dass man das Rx-Versandverbot wieder einfordern müsse, wenn das Rx-Boni-Verbot in Europa nicht durchsetzbar sei.
Auch in der SPD hat es in dieser Legislaturperiode erstmals positive Signale zum Rx-Versandverbot gegeben. In den vergangenen Wahlperiode hatte sich die SPD-Fraktion vehement gegen das Verbot gestemmt. Im DAZ.online-Geschichtentaxi erklärte Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, allerdings, dass sie aus Gründen der Vertragstreue einen Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot mittragen würde.
4 Kommentare
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