BMG: EU-Versender werden „anlassbezogen“ und „risikobasiert“ überwacht

Nicht nur für viele Apotheker, sondern auch in der Politik scheint die Frage nach der Überwachung der großen EU-Versender weiterhin nicht befriedigend geklärt zu sein. Klar ist: Die deutschen, in den Ländern angesiedelten Arzneimittelbehörden sind nicht in die Überwachung involviert und wurden von den EU-Versendern diesbezüglich auch nicht kontaktiert – darüber hatte DAZ.online bereits berichtet. Allerdings hat die niederländische Arzneimittelaufsicht den EU-Versandapotheken, dort auch „Grenzapotheken“ genannt, gewisse Ausnahmen bei der Kontrolle eingeräumt. Unklar ist nach wie vor, in welchem Ausmaß die Niederländer die Versender, die jeden Tag mehrere tausend Arzneimittelpakete nach Deutschland senden, kontrollieren.

Schulz-Asche fragt nach Kontrolle der EU-Versender

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche, die in ihrer Fraktion für alle Arzneimittelthemen zuständig ist, brachte das Thema am gestrigen Mittwoch in die aktuelle Fragestunde des Bundestages ein. Während der Fragestunde haben die Abgeordneten die Möglichkeit, der Bundesregierung kurze Fragen zu (aktuellen) politischen Themen bzw. zum Vorgehen der Bundesregierung zu stellen.

Wörtlich fragte die Grünen-Politikerin: 

Weiss: Deutsche Behörden können nicht kontrollieren

Die Antwort von Sabine Weiss (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, fiel recht knapp aus. Weiss wies darauf hin, dass die deutschen Behörden in den Niederlanden ohnehin keine Kontrollen durchführen könnten. Allerdings seien die niederländischen Behörden eingeschaltet und hätten angegeben, dass bei DocMorris und Co. „anlassbezogen“ und „risikobasiert“ getestet werde. Hier lesen Sie Weiss‘ komplettes Statement:

Weiss‘ Aussage entspricht dem Statement der niederländischen Arzneimittelaufsicht gegenüber DAZ.online. Zur Erinnerung: Mitte Februar hatte DAZ.online ausführlich darüber berichtet, wie die niederländischen Behörden eigenen Angaben zufolge die EU-Versender kontrollieren. Die Behörde hatte dazu damals erklärt, dass man ein risikobasiertes Überwachungssystem verwende. Wörtlich sagte eine Sprecherin: „Weil wir nicht ausreichende Kapazitäten dafür haben, alle Gesundheitsdienstleister regelmäßig zu inspizieren, verwendet das Inspektorat ein System der Risikoabschätzung bei seinen Überwachungsaktivitäten.“ Es gehe darum, die „schlechten Äpfel“ in einem Korb voller gesunder Äpfel herauszusuchen.

Zur konkreten Frage, wie oft DocMorris und die Shop Apotheke in den vergangenen Jahren kontrolliert wurden, erklärte die Sprecherin: „Im Rahmen dieser Risikoabschätzung hat es in den vergangenen Jahren keinen Grund für eine Vor-Ort-Inspektion bei den von Ihnen genannten Apotheken gegeben, andere wurden allerdings inspiziert.“

SPD-Politiker Lange will dran bleiben

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hatte sich zuletzt auch um Antworten in dieser Diskussion bemüht. Lange hatte die EU-Kommission danach gefragt, wer für die Überwachung der EU-Versender zuständig ist und was die Kommission hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrung nach dem EuGH-Urteil unternehmen will. Lange hatte die Kommission auch auf die DocMorris-Pakate angesprochen, die trotz eines Gerichtsurteils aus dem Jahr 2013 weiterhin Bestellscheine und zahlreiche Aufkleber enthalten, auf denen der eigentliche Firmensitz des Konzerns so gut wie gar nicht erkennbar ist. Stattdessen verwendet DocMorris eine deutsche Adresse.

Die Antwort der Kommission fiel für Lange allerdings enttäuschend aus. Der neue EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton wich vielen Fragen des SPD-Politikers aus und erklärte lediglich, dass DocMorris in den Niederlanden als Online-Apotheke registriert ist. Lange versprach, an der Geschichte dran zu bleiben.

Schulz-Asche: Die Bundesregierung sollte eng mit dem Ausland zusammenarbeiten

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche äußerte sich wie folgt zu der aktuellen Äußerung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit: