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Nach Frage der Grünen
BMG: EU-Versender werden „anlassbezogen“ und „risikobasiert“ überwacht
Während der Corona-Krise geraten andere wichtige apothekenpolitische Themen derzeit in den Hintergrund. Dass die Überwachung der großen EU-Versender DocMorris und Shop Apotheke aber weiterhin ein Politikum ist, zeigte die aktuelle Fragestunde am gestrigen Mittwoch im Bundestag. Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche wollte von der Bundesregierung wissen, ob Kenntnisse über die Überwachung der EU-Versender vorliegen. Die Antwort der BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss: Laut niederländischen Behörden erfolgen „anlassbezogene und risikobasierte“ Kontrollen.
Nicht nur für viele Apotheker, sondern auch in der Politik scheint die Frage nach der Überwachung der großen EU-Versender weiterhin nicht befriedigend geklärt zu sein. Klar ist: Die deutschen, in den Ländern angesiedelten Arzneimittelbehörden sind nicht in die Überwachung involviert und wurden von den EU-Versendern diesbezüglich auch nicht kontaktiert – darüber hatte DAZ.online bereits berichtet. Allerdings hat die niederländische Arzneimittelaufsicht den EU-Versandapotheken, dort auch „Grenzapotheken“ genannt, gewisse Ausnahmen bei der Kontrolle eingeräumt. Unklar ist nach wie vor, in welchem Ausmaß die Niederländer die Versender, die jeden Tag mehrere tausend Arzneimittelpakete nach Deutschland senden, kontrollieren.
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DocMorris, Shop Apotheke
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Schulz-Asche fragt nach Kontrolle der EU-Versender
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche, die in ihrer Fraktion für alle Arzneimittelthemen zuständig ist, brachte das Thema am gestrigen Mittwoch in die aktuelle Fragestunde des Bundestages ein. Während der Fragestunde haben die Abgeordneten die Möglichkeit, der Bundesregierung kurze Fragen zu (aktuellen) politischen Themen bzw. zum Vorgehen der Bundesregierung zu stellen.
Wörtlich fragte die Grünen-Politikerin:
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob niederländische Versandapotheken von deutschen oder niederländischen Behörden überwacht werden und, wenn nein: Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um angesichts der meiner Auffassung nach großen Bedeutung für die Arzneimittelsicherheit, Kenntnis darüber zu erlangen?"
Weiss: Deutsche Behörden können nicht kontrollieren
Die Antwort von Sabine Weiss (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, fiel recht knapp aus. Weiss wies darauf hin, dass die deutschen Behörden in den Niederlanden ohnehin keine Kontrollen durchführen könnten. Allerdings seien die niederländischen Behörden eingeschaltet und hätten angegeben, dass bei DocMorris und Co. „anlassbezogen“ und „risikobasiert“ getestet werde. Hier lesen Sie Weiss‘ komplettes Statement:
Die niederländischen Versandapotheken sind Apotheken nach niederländischem Recht und unterliegen als solche der Überwachung nach den niederländischen Vorschriften durch die zuständigen niederländischen Behörden oder Stellen. Deutsche Behörden haben keine Befugnis, in den Niederlanden Inspektionen bei den dort ansässigen Versandapotheken vorzunehmen. Die Niederlande regeln und vollziehen die Überwachung der Apotheken in ihrem Hoheitsgebiet in eigener Zuständigkeit. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen erfolgt eine Überwachung sowohl anlassbezogen als auch risikobasiert ohne einen konkreten Anlass. Das Bundesministerium für Gesundheit steht zu konkreten Fragen der Überwachung in Kontakt mit den niederländischen Behörden.“
4 Kommentare
Ich hatte kürzlich das "Vergnügen" ...
von Thorsten Dunckel am 06.03.2020 um 10:46 Uhr
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Beide Damen sind weder "anlassbezogen“ noch „risikobasiert" zu verfolgen ... da der Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht ...
von Christian Timme am 06.03.2020 um 4:54 Uhr
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Gerechtigkeit
von Thomas Kerlag am 05.03.2020 um 22:47 Uhr
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Überwachung EU-Versender
von Roland Mückschel am 05.03.2020 um 16:03 Uhr
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