Apotheker-Petition zur Abschaffung der Bonpflicht wurde nachgestellt

Den Steuerbehörden soll kein Geld mehr durch manipulierte Kassensysteme entgehen. Daher verabschiedete der Gesetzgeber bereits Ende 2016 das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Die neuen Regelungen, die für mehr Sicherheit sorgen sollen, treten nach und nach in Kraft. Bereits im vergangen Jahr wurde die Kassennachschau eingeführt. Seit dem 1. Januar 2020 gilt nun auch die sogenannte Bonpflicht für alle Steuerpflichtigen, die computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen nutzen – also auch für Apotheken. Für jeden Geschäftsvorfall muss dem Apothekenkunden künftig ein Bon ausgedruckt oder auf elektronischem Weg in einem standardisierten Format z. B. auf das Smartphone geschickt werden.

Doch die Proteste gegen die Bonpflicht ebben nicht ab. Innerhalb der Bundesregierung hatte es eine intensive Debatte darum gegeben: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte auf Änderungen an dem schon beschlossenen Gesetz gepocht, sein Kollege im Finanzministerium Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestanden jedoch auf die neue Pflicht und verwiesen auf mögliche Ausnahmefälle.

Die Freie Apothekerschaft hatte in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie sich „dagegen wehrt, mit Steuerbetrügern in einen Topf geworfen zu werden“ und angekündigt, eine Petition beim Bundestag zu beantragen. Nach einer Prüfung des Petitionsausschusses wurde nun festgestellt, dass der Antrag der Freien Apotheker in anderer Form schon existiert, die Apotheker-Petition wurde daher mit den bestehenden Petitionen zusammengefasst und kann nun abgestimmt werden. Sie ist bis zum 11. Februar online. Bis dahin müssen der Verein und die anderen Petenten die 50.000 Mitzeichner für sich gewinnen, um eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss zu dem Thema zu ermöglichen – wie es kürzlich der Pharmaziestudent Benedikt Bühler zum Rx-Versandverbot schaffte. Hier kommen Sie direkt zur Abstimmung.