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Rx-Versandverbot im Bundestag
Bühler und Spahn kommen nicht zusammen
Spahn: Die Entscheidung der Kommission ist nicht bindend
Was den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens rund um das Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, erklärte der Minister, dass „rund um den Monatswechsel“ ein Treffen mit Vertretern der EU-Kommission geplant sei. Interessant ist, dass Spahn andeutete, dass die Bundesrepublik sich nicht unbedingt gezwungen fühlt, den Wunsch der EU-Kommission umzusetzen: „Die Entscheidung der Kommission ist nicht bindend für ein weiteres, mögliches Verfahren vor dem EuGH.“ Dass es aber ein solches Verfahren gibt, davon geht Spahn aus – bei egal welcher Lösung“, so der Minister. Und genau deswegen habe er das IGES Institut damit beauftragt, die Verbindung zwischen den Festpreisen und der flächendeckenden Versorgung mit Fakten und Daten zu belegen.
Spannend wurde es dann nochmal, als Bühler nach möglichen Kompromissen gefragt wurde. Bühler sollte berichten, ob er bereit sei, auf das Verbot zu verzichten und was anstelle des Verbotes kommen solle. Der Student antworte, dass ihm der Aspekt der Arzneimittelsicherheit sehr wichtig sei und dass klargestellt werden müsse, dass auch Grenzapotheken kontrolliert werden.
Ebenso interessant war die Frage des Linken-Gesundheitsexperten Harald Weinberg an Spahn: „Können Sie ausschließen, dass es mit dieser Koalition ein Rx-Versandverbot gibt“, wollte Weinberg wissen. Der Linken-Politiker spielte sicherlich darauf an, dass einzelne Abgeordnete aus Spahns Fraktion zuletzt signalisiert haben, dass sie das Rx-Versandverbot wieder einfordern, wenn die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot absägt. Doch Spahn gab keine klare Antwort dazu.
Vielmehr gab er den Apothekern noch eine kleine Botschaft mit auf den Weg: „Ich hätte mich ja gefreut, wenn ebenso viel Kraft, Emotionen und Gedanken in die Gestaltung des E-Rezeptes gesteckt worden wären. Wir diskutieren über diese Debatte hier nun schon seit zehn Jahren. Die Zukunftsfragen bleiben von den Apothekern aber oft unbeantwortet. Wenn die Apotheker selbst eine App entwerfen, auf der der Patient sich eine Apotheke aussucht, an die er sein E-Rezept übertragen kann, ist der Versandhandel doch überhaupt nicht mehr benötigt.“
Hinweis: Ab 16.00 Uhr können Sie sich auf der Internetseite des Bundestages die Anhörung aufgezeichnet anschauen.
9 Kommentare
Bühler/Spahn
von Alexander Zeitler am 29.01.2020 um 5:16 Uhr
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Bühler Petition
von Ingrid Schierle am 28.01.2020 um 8:17 Uhr
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Wenn ein Berufsstand nebst Standesvertretung versagen ... richtet es ein Student ...
von Christian Timme am 28.01.2020 um 1:16 Uhr
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Versandverbot
von Timeus am 27.01.2020 um 19:34 Uhr
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AW: Versandverbot
von Conny am 27.01.2020 um 22:18 Uhr
AW: Energie
von Holger am 28.01.2020 um 8:39 Uhr
Respekt - und Danke, Herr Bühler !
von Dirk Krüger am 27.01.2020 um 19:04 Uhr
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Danke 2
von Dr.Diefenbach am 27.01.2020 um 17:52 Uhr
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Danke!
von Barbara Buschow am 27.01.2020 um 17:34 Uhr
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