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Rx-Versandverbot im Bundestag
Bühler und Spahn kommen nicht zusammen
Bühler: Durch den EU-Versandhandel wird der Fremdbesitz importiert
Auch um seine Forderung nach dem Verbot zu verteidigen, verwies Bühler auf die Sicherheit. Es gebe Dinge, die man nicht im Internet bestellen sollte. Er warnte auch vor größeren Einschnitten im Gesundheitssystem: „Durch den EU-Versandhandel wird der Fremdbesitz nach Deutschland importiert.“ Bühler verwies auf die Meldung der Shop Apotheke, dass der Versender kürzlich einen neuen Rekord geknackt habe: Erstmals seien 7000 Rx-Rezepte pro Tag beliefert worden. Das Rx-Versandverbot sei „der einzige Weg“, die Wettbewerbsbedingungen wieder fair zu gestalten. Schließlich enthalte das von Spahn geplante Rx-Boni-Verbot „sozialen Sprengstoff“. Damit meinte Bühler, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz lediglich für den GKV-Bereich gelten soll. PKV-Versicherte könnten auch danach noch Rx-Boni erhalten.
Schon in der ersten Fragerunde wurde neben Bühler sofort auch Spahn in das Gespräch miteingebunden. Er wies darauf hin, dass auch die Bundesregierung die Gleichpreisigkeit wiederherstellen wolle. Für den Ansatz Bühlers, den Rx-Versand zu verbieten, um so die Apothekenstruktur zu erhalten, hat Spahn aber wenig Verständnis. Denn: „Die Apothekenschließungen haben nichts mit dem Versandhandel zu tun. Der Versandhandel hat 1 Prozent Marktanteil.“ Gleich mehrfach wies der Minister darauf hin, dass man die Apotheken anders stärken wolle. Als Beispiele führte er die geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen an, aber auch die gesteigerte Notdienstpauschale.
Eine fast etwas provokant wirkende Frage bekam Bühler vom CDU-Abgeordneten Marc Henrichmann gestellt. Henrichmann erklärte, dass er auf die Apotheke vor Ort setze, weil sie gerade in kleineren Gemeinden wichtig für die Versorgung sei. Dann wollte er aber von Bühler wissen, ob es nicht gut sei, dass es Versandapotheken gebe. Denn gerade bei den derzeitigen Arzneimittel-Lieferengpässen könnten diese Versender die aufkommenden Versorgungslücken ja stopfen. Stellvertretend für Bühler antwortete der Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas, der Bühler als Rechtsbeistand unterstütze. Douglas verwies darauf, dass es gerade zu Lieferengpässen kommen könnte, wenn Versandhändler von Lieferengpässen bedrohte Produkte versenden – denn dann fehlten diese Arzneimittel schließlich in der Flächenversorgung.
Von der AfD-Fraktion wurde Spahn dann darauf angesprochen, dass das Rx-Versandverbot ja im Koalitionsvertrag steht und warum er dies nicht umgesetzt habe. Spahn verwies darauf, dass man im Koalitionsvertrag erklärt habe, das Verbot „anzustreben“. Richtig ist: Union und SPD haben festgehalten, sich für das Rx-Versandverbot „einzusetzen“. Spahn verwies dann aber darauf, dass es in dieser Sache viele Juristen mit vielen unterschiedlichen Meinungen gibt. „Herr Douglas unterstützt das Gutachten einer Apotheker-Genossenschaft, es gibt Gutachten der Versender, es gibt Gutachten der Apotheker. Wir in der Bundesregierung haben uns nach einem Austausch der Resorts dazu entschlossen, die Gleichpreisigkeit als milderes Mittel zu verfolgen.“
9 Kommentare
Bühler/Spahn
von Alexander Zeitler am 29.01.2020 um 5:16 Uhr
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Bühler Petition
von Ingrid Schierle am 28.01.2020 um 8:17 Uhr
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Wenn ein Berufsstand nebst Standesvertretung versagen ... richtet es ein Student ...
von Christian Timme am 28.01.2020 um 1:16 Uhr
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Versandverbot
von Timeus am 27.01.2020 um 19:34 Uhr
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AW: Versandverbot
von Conny am 27.01.2020 um 22:18 Uhr
AW: Energie
von Holger am 28.01.2020 um 8:39 Uhr
Respekt - und Danke, Herr Bühler !
von Dirk Krüger am 27.01.2020 um 19:04 Uhr
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Danke 2
von Dr.Diefenbach am 27.01.2020 um 17:52 Uhr
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Danke!
von Barbara Buschow am 27.01.2020 um 17:34 Uhr
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