Gutachten zur Rx-Preisbindung

BMG schweigt zu Details zum neuen Apotheken-Gutachten

Berlin - 22.01.2020, 12:14 Uhr

Das Bundesgesundheitsministerium will keine Details zum neuen Apotheken-Gutachten beantworten, weder von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann noch von DAZ.online. (m / Foto: imago images / Contini)

Das Bundesgesundheitsministerium will keine Details zum neuen Apotheken-Gutachten beantworten, weder von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann noch von DAZ.online. (m / Foto: imago images / Contini)


BMG lässt viele Fragen zum Gutachten unbeantwortet

Auch DAZ.online hat in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Anfragen an das Ministerium gestellt bezüglich des Gutachtens. Unter anderem geht es um eine brisante Personalie: Iris an der Heiden, die bei der Agentur 2HM schon das BMWi-Gutachten zum Apothekenmarkt betreute, arbeitet inzwischen beim IGES-Institut als Projektleiterin für Gesundheitspolitik. Das IGES Institut bestätigte zwar, dass an der Heiden für das Institut tätig sei, wollte aber nicht beantworten, ob die Expertin auch am neuen Apotheken-Gutachten beteiligt ist.

Ebenfalls stellte sich die Frage, warum das BMG gleich zwei Institute mit dem Gutachten beauftragte. Wie ist die Arbeitsteilung zwischen beiden Instituten? Doch auch hier wollten weder das Ministerium noch die Institute unsere Fragen beantworten. 

Hinzu kommt die Frage nach einer möglichen Ausschreibung: Die Vergabe des Gutachtens, das den Steuerzahler laut BMG 140.000 Euro kostet, wurde nicht ausgeschrieben. Auf Nachfrage dazu teilte eine BMG-Sprecherin lediglich mit, dass Aufträge unter einem bestimmten Stellenwert nicht ausgeschrieben werden müssten. Man habe sich mehrere Angebote verschiedener Wettbewerber eingeholt und dann selbst entschieden. Richtig ist: Für eine europäische Ausschreibung wurde dieser Schwellenwert nicht überschritten. Aber hätte das Ministerium den Auftrag möglicherweise national ausschreiben müssen? Auch diese Frage ist derzeit unbeantwortet.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Schweigen des BMG

von Roland Mückschel am 22.01.2020 um 16:28 Uhr

Die sind alle nur noch konspirativ unterwegs.
Haben wir noch ne Demokratie?
Nein, die ist vermurkst und vermerkelt.

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