ADKA: Hersteller sollen „eiserne Reserve“ aufbauen

Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG), der verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Lieferengpässen vorsieht, wird von vielen Seiten begrüßt. Nicht jeder findet jeden Vorschlag gut – und in den betroffenen Verbänden gibt es noch eine Reihe weitergehende Ideen, was man gegen die Engpässe unternehmen könnte. Doch meist gibt es Anerkennung, dass zumindest ein erster Schritt unternommen wird, politisch etwas gegen die unbefriedigende Situation zu tun.

So begrüßt auch die ADKA die Initiative aus den Fraktionen. Eine „geeignete Maßnahme zur Milderung versorgungsrelevanter Lieferengpässe“ sei die geplante befristete Ausnahmeregelung vom gesetzlichen Erfordernis deutschsprachiger  Texte für die Kennzeichnung und Packungsbeilage für Arzneimittel, die unmittelbar vom Arzt oder Zahnarzt unmittelbar bei Patienten angewendet werden. 

Auch die Einrichtung des Jour Fixe zu Liefer- und Versorgungsengpässen als Beirat des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die erweiterten Befugnisse der Bundesoberbehörden sowie die erweiterten Auskunftspflichten der pharmazeutischen Unternehmer und vollversorgenden Großhandlungen kann die ADKA nur begrüßen. Sie verweist dabei auch auf einen Erfolg des bisherigen Jour Fixe: Mit der Veröffentlichung seiner Empfehlungen zur Verbesserung der Lieferfähigkeit versorgungsrelevanter Arzneimittel in Kliniken liege erstmalig ein zwischen den Marktteilnehmern  konsentiertes Papier mit konkreten Lösungsansätzen zur zukünftigen Minimierung von Lieferengpässen vor. „Da viele Arzneimittel aber sowohl im stationären als auch im ambulanten Sektor angewendet werden, müssen diesen Empfehlungen zeitnah entsprechende Empfehlungen für den ambulanten Sektor folgen“, heißt es in der Stellungnahme. Vor diesem Hintergrund hält es die ADKA auch für richtig, dass im künftigen BfArM-Beirat auch der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung dabei sein sollen.

Kritik übt die ADKA allerdings an dem geplanten Einschub in § 129 SGB V, der Apothekern eigentlich den Austausch bei Nicht-Lieferbarkeit eines Rabattarzneimittels helfen soll, aber mit seiner 24-Stunden-Regel de facto nicht mehr bringt als jetzt schon möglich ist. Die Kontinuität der Arzneimitteltherapie der Patienten sei durch dieses Zuwarten sogar gefährdet, so die Krankenhausapotheker. „Vor diesem Hintergrund sollte die Abgabe eines nicht rabattierten Arzneimittels direkt im Fall einer dokumentierten Nichtverfügbarkeit der Rabattarzneimittel  möglich sein“.