SPD-Politiker fragt EU-Kommission nach „Wettbewerbsverzerrung durch DocMorris"

Dass das Geschäftsmodell des EU-Versenders DocMorris hierzulande nicht unumstritten ist, ist bekannt: Insbesondere die Apotheker fühlen sich ungerecht behandelt. In der EU-Politik hatten die EU-Versender bislang aber deutlich mehr Fürsprecher als Gegner: Die EU-Kommission hat nach dem EuGH-Urteil beispielsweise ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland intensiviert. Die Forderung: Komplette Preisfreiheit für den grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel. Und auch an der Regulierung der Freien Berufe in den EU-Staaten versucht die EU-Kommission seit Jahren mit Verordnungen und Richtlinien zu schrauben.

Doch im EU-Parlament könnten in dieser Legislaturperiode einige kritische Stimmen zusammenkommen. Jüngstes Beispiel: Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange aus Niedersachsen hat der EU-Kommission drei Fragen zukommen lassen. Die Anfrage trägt den Titel „Wettbewerbsverzerrung durch Geschäftsmodell DocMorris“. Lange spricht darin einige Punkte an, die den Apothekern seit Jahren unter den Nägeln brennen – es geht beispielsweise um die Aufsicht und Kontrolle über den EU-Versender. In der Erklärung vor den Fragen heißt es wörtlich:

DocMorris-Bestellscheine und Pakete im Fokus

Lange bezieht sich hier auch auf eine Geschichte, über die DAZ.online erstmals im Sommer dieses Jahres berichtet hatte: Demnach verwendet DocMorris – trotz eines deutlichen, gerichtlichen Verbots aus dem Jahr 2013 – in seinen Paketen und Bestellscheinen weiterhin sehr deutlich eine Postfachadresse in Aachen. Der niederländische Firmensitz ist nur sehr klein aufgedruckt am Rande des Bestellscheins zu lesen. Das Landgericht Berlin hatte den Konzern daher kürzlich zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verdonnert.

Niederländische Aufsicht: Sonderregelungen für „Grensapotheken“

Was die Überwachung des EU-Versenders betrifft, bezieht sich Lange auf Sonderregelungen im niederländischen Recht für sogenannte „Grensapotheken“. Die niederländische Arzneimittelaufsicht erklärt auf ihrer Internetseite, dass unter gewissen Bedingungen „Abweichungen von der niederländischen Rechtsnorm bei der Überwachung von Grenzapotheken“ zugelassen werden. „Grenzapotheken“ sind demnach solche Apotheken, die hauptsächlich grenzüberschreitend beliefern. Solche Apotheken könnten die niederländischen Standards nicht erfüllen, da sie nach den Gesetzen und Vorschriften des anderen EU-Staates handeln müssten, heißt es weiter. Ob und in welcher Frequenz DocMorris letztlich überwacht wird, ist aber völlig unklar – die Angaben der niederländischen Behörde sind allgemein gehalten und beziehen sich nicht ausdrücklich auf DocMorris. Doch auch die deutschen Behörden wollen DocMorris nicht kontrollieren – mehrfach haben die Aufsichtsbehörden auf deutscher Seite dies schon bekundet.

Bernd Lange (SPD) stellt daher die folgenden Fragen an die Kommission:

1) „Wie bewertet die Kommission das Geschäftsmodell vor dem Hintergrund der rechtswidrigen Nutzung einer deutschen Versandadresse und fehlender Überwachung durch eine zuständige Behörde?“

2) „Wie bewertet die Kommission den daraus entstehenden Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Apotheken, und welche Schritte könnten unternommen werden, um diese Wettbewerbsverzerrung zu verhindern?“

3) „Hat die Kommission Kenntnis davon, dass DocMorris von den niederländischen Behörden überwacht wird?“

„Politico“: Lange unter den zehn wichtigsten EU-Parlamentariern

Der SPD-Politiker Lange hat wichtige Funktionen im EU-Parlament inne – Funktionen, die auch den für DocMorris und die Apotheker wichtigen EU-Handel betreffen. In der vergangenen Legislaturperiode war Lange Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel. Auch in der kürzlich begonnenen, neuen Wahlperiode sitzt Lange wieder im Handelsausschuss. Das Politik-Magazin „Politico“ setzte Lange in diesem Jahr auf Platz 8 im Ranking der „40 wichtigsten Europaabgeordneten“. Dem Magazin zufolge soll der Niedersachse insbesondere bei Handelsvereinbarungen zwischen den USA und Kanada eine wichtige Rolle gespielt haben.

Und auch das Thema Apotheken scheint Lange sehr wichtig zu sein. Das wurde erst vor wenigen Wochen deutlich, als er die Apotheke von Magdalene Linz besuchte, der ehemaligen Kammerpräsidentin Niedersachsens. Laut einer Pressemitteilung der Landesapothekerkammer machte Lange bei dem Treffen – mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung – deutlich, dass er um diese Schieflage weiß und dass er kein Verständnis für eine solche Art der Wettbewerbsverzerrung aufbringen kann. Linz griff bei dem Treffen auch die für Grenzapotheken geltenden Sonderregelungen auf und kritisierte, dass die Versender Arzneimittel nach Deutschland schicken, „ohne hiesige Vorschriften beachten zu müssen“. Gleichzeitig könnten sie von niederländischen Vorschriften befreit sein, sofern eine Behördenerklärung des Empfängerlandes vorliegt, heißt es in der Kammer-Mitteilung. Lange versprach bei dem Apothekenbesuch im Oktober, dieses Thema auf EU-Ebene aufzugreifen.

Dies hat Lange mit der offiziellen Anfrage an die Kommission nun umgesetzt – die Antwort der Kommission liegt derzeit aber noch nicht vor. DAZ.online hat auch Bernd Lange selbst zu seinen Beweggründen in dieser Angelegenheit befragt – die Antworten des SPD-Politikers lesen Sie später auf DAZ.online.