ABDA-Jurist Tisch warnt vor Vor-Ort-Offensive der EU-Versender

Der Kabinettsentwurf für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hat – zum Beispiel mit der Einführung honorierter pharmazeutischer Dienstleistungen und dem Makelverbot für E-Rezepte – seine positiven Seiten. Allerdings sind viele Apotheker sehr skeptisch, was die geplante Verlagerung der Arzneimittelpreisbindung ins Sozialrecht betrifft, also den Ansatz, die Gleichpreisigkeit lediglich im GKV-Bereich wiederherzustellen. Sie bleiben dabei: Echte und sichere Gleichpreisigkeit funktioniert nur mit dem Rx-Versandverbot. Doch die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hierzu ist bekannt: Er will das Verbot nicht und verweist darauf, dass es europa- und verfassungsrechtlich nicht machbar sei.

Für die Standesorganisationen der Apotheker ist die Lage nicht einfach. Das wurde auch beim diesjährigen Apothekerforum des Landesapothekerverbands Brandenburg am 25. und 26. Oktober in Wittenberge deutlich. Während am ersten Tag Vorträge zur Apothekenbewertung, pharmazeutischem Wissensmanagement, dem Leben Theodor Fontanes sowie zu pharmazeutischer Chemie im Kino im Mittelpunkt standen, ging es am zweiten Tag vor allem um die Politik.

Lutz Tisch, ABDA-Geschäftsführer Recht, gab einen Abriss über „die öffentliche Apotheke im Spiegel der politischen Entwicklungen“. Er stellte den Status Quo dar – inklusive der veränderten Lage nach der bereits teilweise in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung und der Apothekenbetriebsordnung.

Sie bringt nicht zuletzt Neues zum Botendienst. Dieser ist nun nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt, und er ist somit zu einem dritten Weg der Regelversorgung geworden – neben der Versorgung durch die Präsenzapotheken und dem Versandhandel. Beim Botendienst kann die pharmazeutische Beratung noch auch im Wege der Telekommunikation mit der Apotheke erfolgen. Und mit weiteren Gesetzesänderungen könnte sich noch mehr verschieben: Sollten PTA mit dem PTA-Reformgesetz mehr Kompetenzen erhalten, könnten sie künftig ohne Aufsicht Rezepte entgegennehmen und abzeichnen – auch im Botendienst. Und der Versandhandel könnte ebenfalls neue Optionen bekommen, wenn es bei der im Kabinettsentwurf vorgesehenen Regelung zu automatisierten Ausgabestationen bleibt. Denn nach der jetzigen Formulierung könnte letztlich eine neue Abgabeform à la Hüffenhardt mit lediglich telefonischer Beratung kommen. Wenn dann noch das E-Rezept mit elektronischer Signatur dazu kommt, ahnt Tisch nichts Gutes. Letztlich würde eine weitere Möglichkeit geschaffen, dass Patienten weder mit den Apothekenräumlichkeiten noch mit dem Personal in Kontakt kommen.

Tisch zeigte auf, dass die großen EU-Versender bereits neue Multi-Channel-Konzepte aufbauen. Der Chef der Schweizer Zur Rose-Gruppe, Walter Oberhänsli, habe schon verschiedentlich deutlich gemacht, dass er sich nicht auf den Versandhandel beschränken möchte. Er wolle alle Kanäle bespielen und dabei auch Präsenzapotheken einbeziehen. So habe er bereits Plattformen in Frankreich und Spanien erworben, über die Arzneimittel bestellt werden können, die dann von kooperierenden Präsenzapotheken ausgeliefert werden.

Damit löse Oberhänsli „das Problem der letzten Meile“, die für den Versandhandel das teuerste sei, erklärte Tisch. Die Apotheken seien dann nur noch Zusteller – und würden auch nur dafür bezahlt. Ein anderer Punkt: die „Prescription Corner“, in der Rx-Arzneimittel in einem Bereich eines Supermarkts ausgegeben werden. Das gehe hierzulande im Moment nicht, betonte Tisch, auch nicht mit den jetzt vorliegenden Reformplänen. Denn es ist nicht erlaubt, außerhalb von Großhandlungen oder Apotheken Arzneimittel zu lagern. Aber: In der Schweiz gibt es bereits Modellversuche von Zur Rose in Migros-Märkten. Und in Deutschland gebe es immerhin schon Strukturen, die für eine Weiterentwicklung bereits stünden, wenn sich das Gesetz ändert: So biete DocMorris seine Boni schon seit Jahren auf Rewe-Kassenzetteln an.

Dass die Lage in den vergangenen zwölf Monaten nicht einfach war – und es nach wie vor nicht ist –, machte auch der Vorsitzende des Brandenburger Apothekerverbands, Olaf Behrendt, in seinem Bericht zur Mitgliederversammlung deutlich. Er skizzierte kurz die Entwicklungen seit dem Deutschen Apothekertag 2018: Vor einem guten Jahr hatte Spahn noch keine konkreten Vorschläge im Gepäck, wie er die Schieflage beenden will, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 in die Apothekenlandschaft gebracht hat. Im Dezember des vergangenen Jahres erklärte er dann der ABDA-Mitgliederversammlung, das im Koalitionsvertrag verankerte Rx-Versandverbot nicht umsetzen zu wollen und legte Eckpunkte für seine Reformideen vor. In der Folgezeit wurde hart gerungen – wie kann ohne Rx-VV die Gleichpreisigkeit wiederhergestellt werden? Und reicht es, wenn das nur im GKV-Bereich geschieht? „Noch nie gab es so viele außerordentliche Sitzungen und Telefonkonferenzen“, erklärte Behrendt. Und die Stimmung bei den Beteiligten sei dabei „nicht auf dem besten Level“. Verband und Kammer in Brandenburg forderten schon im vergangenen März, zum Rx-Versandverbot zurückzukehren. 

Im September legte dann der Bundesrat seine Stellungnahme zum VOASG vor – ebenfalls mit der Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Behrendt schilderte die Situation auf dem diesjährigen DAT, an dem über zwei Tage über einen Antrag diskutiert wurde, in dem diese Länder-Stellungnahme aufgegriffen werden sollte. Am Ende einigte man sich auf eine Formulierung, die bei Spahn, der einen Tag darauf beim DAT erschien, allerdings nicht gut ankam. Seine Botschaft war nun: Wenn die Apotheker meinen, mit den Ländern besser zu fahren, könnten sie auf das Initiativrecht des Bundestags zur Gesetzgebung setzen – doch er selbst werde dann seine Arbeit am VOASG einstellen. Ein Verhalten, das viele irritierte. Auch Behrendt unterstrich: „Die Hauptversammlung der Apothekerinnen und Apotheker ist nicht dazu da, den Minister zu amüsieren, sondern die eigenen Forderungen vorzubringen“. Was der Gesetzgeber dann daraus mache, stehe im frei. „Wenn sich aber ein Minister hinstellt und sagt, ‚dann stelle ich meine Arbeit ein‘, dann hat er vielleicht seinen Amtseid nicht richtig verstanden“, so der Verbandschef.

Doch nun heißt es ohnehin abwarten, schließlich wartet der VOASG auf eine Stellungnahme der EU-Kommission. Ein wenig optimistisch stimmte Behrendt der „Mission Letter“ der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die künftige EU-Gesundheitskommissarin. Darin weise sie unter anderem darauf hin, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten werden müsse.