Die Krux mit den automatisierten Ausgabefächern

Es war sicherlich der Fall Hüffenhardt, der das Bundesgesundheitsministerium animiert hat, eine Reglung zu automatisierten Arzneimittelausgabestationen zu schaffen. Sie soll in einen neuen Absatz 1b des § 17 Apothekenbetriebsordnung fließen. Im Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken fand sich noch eine recht knappe Regelung: Die Bereitstellung und Abholung von Arzneimitteln mittels automatisierter Ausgabestationen sollte unzulässig sein, soweit die Ausgabestation nicht unmittelbar mit den Apothekenbetriebsräumen verbunden ist und nicht ausschließlich der Abholung von Rx-Arzneimitteln dient, die zuvor in der Apotheke bestellt worden waren und zu denen auch schon eine Beratung – gegebenenfalls per Telekommunikation – stattgefunden hat. In einem Gesetzentwurf von Mitte Juni blieb es im Grundsatz dabei, die Regelung wurde nur etwas übersichtlicher mit Unterpunkten aufgebaut. Beide Male gab es auch den Zusatz, dass § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes unberührt bleibe, der besagt, dass Arzneimittel nicht über Automaten in den Verkehr gebracht werden dürfen – also wenn ein Apothekenkontakt gar nicht vorgesehen ist.

In der Begründung hieß es unter anderem, automatische Ausgabestationen verwischten die Grenze zwischen der Versorgung durch Präsenzapotheken und dem Versandhandel. Angesichts des flächendeckenden Apothekennetzes und dem ihnen möglichen Botendienst sowie der ergänzenden Versorgungsmöglichkeit durch den Versandhandel, bestehe kein Bedarf an zusätzlichen Versorgungsoptionen.

Das Bundeskabinett beschloss Mitte Juli dann allerdings eine nochmals etwas andere Version eines neuen § 17 Abs. 1b ApBetrO:

Mag der erste Satz noch im Sinne der zuvor beabsichtigten Regelung sein, so überraschte die anschließende Ausnahmevorschrift für Versandapotheken: Auch sie sollen automatisierte Ausgabestationen zur Bereitstellung, Aushändigung und Ausgabe von Arzneimitteln unterhalten können – und um den Besonderheiten des Versands Rechnung tragen zu können, müssen diese Stationen auch nicht mit den Betriebsräumen verbunden sein, ist nun in der Begründung zu lesen. Sollte das eine Bastelanleitung für Hüffenhardt 2.0 sein? 

So wie die Regelung jetzt formuliert ist, gibt es weder eine räumliche Beschränkung noch eine Beschränkung bezüglich des Personals, das die Bestückung vornimmt, konstatiert die Kölner Rechtsanwältin Dr. Sabine Wesser, die sich bereits ausführlich juristisch mit dem Fall Hüffenhardt auseinandergesetzt hat, in einem Beitrag in der aktuellen DAZ Nr. 36, 2019. Und das ist aus ihrer Sicht eine deutliche Ungleichbehandlung von Vor-Ort- und Versandapotheken. Wesser erwartet nichts Gutes: „Apotheken, die erlaubterweise Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln betreiben, könnten also bei entsprechender Kapitalkraft und wirtschaftlichen Ambitionen bundesweit eine Vielzahl automatisierter Ausgabestationen einrichten. Sie könnten solche Automaten neben jeder Vor-Ort-Apotheke, vor oder in Ärztehäusern oder Pflegeheimen, an Tankstellen oder in Supermärkten aufstellen“.

Hüffenhardt in seiner bisherigen Form wäre nicht zulässig

Der DocMorris-Automat in Hüffenhardt wäre mit dieser Regelung zwar nicht zulässig – schließlich hatte man hier den Automaten allgemein mit Arzneimitteln bestückt. Doch folge allein aus der Vorgabe der geplanten Neuregelung, wonach die Bestückung erst erfolgen darf, nachdem die Bestellung des Arzneimittels oder der Arzneimittel bei der Apotheke erfolgt ist, nicht, durch wen die Arzneimittel „konfektioniert“, das heißt für die Abgabe an den Empfänger und damit für die Bestückung des Ausgabeautomaten vorbereitet werden. Bei in Deutschland niedergelassenen Apotheken ist dies ganz klar die Apotheke, die dies in ihren Betriebsräumen und durch ihr eigenes pharmazeutisches Personal durchzuführen hat. Wie aber außerhalb Deutschlands niedergelassene Apotheken Arzneimittel zur Abgabe in Deutschland vorbereiten, entziehe sich nicht nur deutscher Regelungsgewalt, sondern auch der Kontrolle deutscher Behörden, so Wesser. Denn: „Wo kein Apothekenbetriebsraum, da keine Apothekenaufsicht“.