Bundesrat beschließt GSAV – und verzichtet auf Vermittlungsausschuss

Das GSAV ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat das Gesetz am heutigen Freitag mit einer knappen Mehrheit durchgewinkt. Im November 2018 brachte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine erste Arzneimittelreform auf den Weg. Zur Erinnerung: Nur wenige Monate zuvor waren mehrere Arzneimittelskandale bekannt geworden. Der Brandenburger Händler Lunapharm wird seitdem beschuldigt, jahrelang auf illegalem Wege Zytostatika nach Deutschland importiert zu haben. Ebenfalls wurde bekannt, dass in Valsartan aus China Nitrosamine festgestellt wurden. Außerdem ging es um den Fall des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. sowie einen Heilpraktiker, unter dessen Behandlung mit selbst hergestellter Arznei Patienten starben. Das GSAV enthält zahlreiche Regelungen, die sich genau mit diesen Bereichen befassen. Der Bundestag hatte das Vorhaben am 6. Juni 2019 in zweiter Lesung beschlossen.

Hier finden Sie nochmals die wichtigsten Regelungen des GSAV im Überblick.

Das Vorhaben enthält aber auch einige Regelungen, die für Apotheker relevant sind. Unter anderem geht es um die Hämophilie-Versorgung, die künftig über den Apotheken-Vertriebsweg laufen soll. Des Weiteren sollen unangemeldete Apotheken-Kontrollen eingeführt werden. Und: Fortan gilt die Importförderklausel nicht mehr für Biopharmazeutika und Zytostatika. Außerdem muss die Förderklausel in zwei Jahren vom BMG evaluiert und vom Bundestag bewertet werden. Diese Regelung war ein Kompromiss zwischen Union und SPD.

Einige Bundesländer, darunter Brandenburg, hatten sich jedoch darüber beschwert. Die Länder wollten wegen des GSAV den Vermittlungsausschuss einberufen und hatten auf einer ersten Ebene sogar Erfolg: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates gab den Anträgen aus Brandenburg Recht. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) erklärte am heutigen Freitag im Bundesratsplenum nochmals ihre Ansicht und warb für den Vermittlungsausschuss. 

Konkret ging es den Ländern um die unangemeldeten Apothekenkontrollen und um die Streichung der Importquote. Karawanskij sagte dazu:

Eine Gegenrede hielt Thomas Steffens, der seit einigen Wochen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ist. Steffens sprach davon, dass das GSAV ein „ausgewogenes Paket“ sei, das die Arzneimittelversorgung verbessere. Was die unangemeldeten Apothekenkontrollen betrifft, versprach der BMG-Staatssekretär den Ländern, dass sein Ministerium dem Bundesrat einen Erfahrungsbericht übermitteln wolle, in dem die Auswirkungen der Neuregelung evaluiert würden. Zur Streichung der Importförderklausel sagte Steffens:

Das Plenum stimmte dann zunächst über die Einberufung des Vermittlungsausschusses ab – nur eine Minderheit der Ländervertreter meldete sich. Bei der zweiten Frage zum Beschluss des Gesetzes ergab sich dann eine Mehrheit.