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Importförderung, Apothekenkontrollen, Arzneimittelskandale
Bundesrat beschließt GSAV – und verzichtet auf Vermittlungsausschuss
Berlin - 28.06.2019, 12:45 Uhr
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen und somit auf eine Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. (b / Foto: imago images / photothek)
Steffens: Importförderung hat nichts mit Arzneimittelsicherheit zu tun
Konkret ging es den Ländern um die unangemeldeten Apothekenkontrollen
und um die Streichung der Importquote. Karawanskij sagte dazu:
Wir wollen das Gesetz nicht verhindern. Wir wollen aber auch keine unseriösen Schnellschüsse leisten und raten dazu, einige Artikel zu überprüfen. Die unangemeldeten Inspektionen sind mit Blick auf Artikel 84 des Grundgesetzes problematisch, sie sind auch unverhältnismäßig, praktisch kaum umsetzbar und bringen keine echten Sicherheitsgewinn. (…) Die jetzige Kompromisslösung zur Importförderklausel ist allenfalls halbherzig. Warum sollte sich die Gefahr des Einschleusens von Arzneimitteln nur auf Biopharmazeutika und Zytostatika beschränken? Es ist auch nicht klar, welche Erkenntnisse man sich durch die Evaluierung in zwei Jahren erhofft. Wir wollen das GSAV auf gesunde Füße stellen, ein Vermittlungsausschuss wäre daher richtig.“
Susanna Karawanskij (Linke)
Eine Gegenrede hielt Thomas Steffens, der seit einigen Wochen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ist. Steffens sprach davon, dass das GSAV ein „ausgewogenes Paket“ sei, das die Arzneimittelversorgung verbessere. Was die unangemeldeten Apothekenkontrollen betrifft, versprach der BMG-Staatssekretär den Ländern, dass sein Ministerium dem Bundesrat einen Erfahrungsbericht übermitteln wolle, in dem die Auswirkungen der Neuregelung evaluiert würden. Zur Streichung der Importförderklausel sagte Steffens:
Im Gesetz ist jetzt schon vorgesehen, dass bis Ende 2021 ein Bericht über die Auswirkungen der Regelung vorgelegt werden muss. (…) Das BMG wird diesen Bericht an den Bundestag mit einer Bewertung leiten. (…) Bei der Förderklausel geht es aber um die Kostenauswirkungen auf die GKV, es geht nicht um die Frage der Sicherheitsvorkehrungen. Unserer Ansicht nach besteht kein Zusammenhang zwischen der Klausel und einigen Fällen in der Vergangenheit. (…) Die jetzige im Gesetz vorgesehene Regelung beruht zudem auf einem Beschluss der Selbstverwaltung.“
BMG-Staatssekretär Thomas Steffens
Das Plenum stimmte dann zunächst über die Einberufung des Vermittlungsausschusses ab – nur eine Minderheit der Ländervertreter meldete sich. Bei der zweiten Frage zum Beschluss des Gesetzes ergab sich dann eine Mehrheit.
1 Kommentar
Importförderklausel ??
von Heiko Barz am 28.06.2019 um 19:43 Uhr
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