Haushalt beschlossen, Rx-Versandverbot zurückgestellt

Am heutigen Dienstag hat in Berlin die ABDA-Mitgliederversammlung getagt. Die etwa 140 Vertreter der insgesamt 34 Kammern und Verbände hatten wichtige Gesprächsthemen: In erster Linie mussten sie beraten, wie sich die ABDA weiter zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz positionieren will. Erst vor wenigen Tagen war der Kabinettsentwurf des Vorhabens bekannt geworden. Die von den Apothekern geforderte Gleichpreisigkeit ist dort nur bedingt enthalten: Für den GKV-Bereich hat das Bundesgesundheitsministerium zwar an der Erklärung für das geplante Rx-Boni-Verbot gefeilt, PKV-Versicherte sind im Kabinettsentwurf allerdings weiterhin nicht erwähnt und wären somit nicht vom Boni-Verbot betroffen.

Zweites wichtiges Thema: der ABDA-Haushalt für 2020. Die Standesvertretung hatte in den letzten Haushaltsentwurf vor der heutigen Mitgliederversammlung einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro eingebracht, der für die Vergütung des geschäftsführenden Vorstandes vorgesehen ist. Später stellte sich heraus, dass die ABDA-Spitze damit wohl die Aufwandsentschädigungen derjenigen Apotheker erhöhen will, die nicht zur unmittelbaren ABDA-Spitze gehören. Das Ziel: Die Arbeit in dem Gremium für „Neuankömmlinge“ attraktiver zu machen. Dieser Plan geriet aber unter Beschuss: Der ABDA-Haushaltsausschuss rügte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, weil dieser seinen Vorschlag vorher nicht von den Gremien besprechen ließ.

ABDA darf jetzt auch ohne Rx-Versandverbot verhandeln

Was die Apothekenreform betrifft, will die ABDA weiter mit der Bundesregierung und im späteren Gesetzgebungsverfahren auch mit dem Parlament im Gespräch bleiben. Nach der Mitgliederversammlung erklärte Schmidt, dass die ABDA-Mitglieder den geschäftsführenden Vorstand dazu ermächtigt hätten, die Reform weiter zu begleiten – auch während der für den Herbst 2019 geplanten Besprechung im Bundestag. Allerdings stellte Schmidt klar, dass „über allem weiterhin negativ die Streichung“ des Rx-Boni-Verbots für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz stehe, die ABDA will diese Streichung weiterhin verhindern. Zur Erinnerung: Das BMG will die Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) ins SGB V transportieren. Dort gelten die Festpreise allerdings nicht mehr für den PKV-Bereich.

Allerdings hat sich an der Beschlusslage der ABDA am heutigen Dienstag ein entscheidender Punkt geändert: Die ABDA-Spitze wurde von der Mitgliederversammlung beauftragt, zur Not auch ohne das Rx-Versandverbot im Rücken zu verhandeln. Zur Erinnerung: Im Januar dieses Jahres hatte die Mitgliederversammlung noch beschlossen, dass die Apotheker automatisch zurück zum Rx-Versandverbot gehen, wenn die Bundesregierung und der Gesetzgeber keine für sie ausreichenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit einleiten. Viele Kammern und Verbände sind der Meinung: Wenn das „alte“ Rx-Boni-Verbot für EU-Versender aus dem AMG gestrichen wird, wäre das so ein Tatbestand, bei dem die Apotheker zum Versandverbot zurückkehren müssten. Doch nun ist klar: Das Rx-Versandverbot ist zurückgestellt. Selbst wenn es bei der Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung bleibt, darf die ABDA das Apotheken-Stärkungsgesetz weiter verfolgen. Dem Vernehmen nach sorgte gerade dieser Punkt für große Diskussionen. Insbesondere die Vertreter der Landesapothekerkammer Bayern sollen gegen die Zurückstellung des Rx-Versandverbotes protestiert haben.

Schmidt stellte klar, dass im Kabinettsentwurf – den er als „Übergangspapier“ bezeichnete, weil laut BMG noch weitere Versionen folgen werden – auch Verbesserungen für die Apotheker seien. Als Beispiel nannte er die Aut-idem-Regelung für den PKV-Bereich. Auch die Einleitung des Vorhabens, in der die Gleichpreisigkeit für den GKV-Bereich ausführlich mit dem Sachleistungsprinzip erklärt wird, nannte Schmidt „schlüssiger“. Dass mit diesem Gesetz der Versandhandelskonflikt für alle Zeiten gelöst werden kann, schließt der ABDA-Präsident aber aus. „Egal, wie das Gesetzgebungsverfahren ausgeht – die Sache wird wieder vor dem EuGH landen. Das haben die EU-Versender so angekündigt“, erklärte der ABDA-Präsident.

Verteilungsmechanismus für Vorstandsvergütung soll gebildet werden

Nach einer langen politischen Diskussion folgte bei der heutigen ABDA-Mitgliederversammlung dann die Diskussion des Haushaltsplanes für das Jahr 2020. Schmidt erklärte, dass es bei der oben genannten Diskussion um die Aufwandsentschädigungen eine „Meinungsverschiedenheit“ zwischen ihm und dem Haushaltsausschuss gegeben habe. Die Landesapothekerkammer Hessen habe dann aber einen Kompromissvorschlag eingebracht, der zu einer „vollständigen Befriedung“ der Situation geführt habe. Gemeint ist: Die ABDA will die für die höheren Aufwandsentschädigungen geplanten 100.000 Euro wieder aus dem Haushaltsentwurf entfernen. Bis Dezember 2019 soll dann ein genauer Vergütungsmechanismus zunächst im Haushaltsausschuss und dann in der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Anschließend soll für 2020 ein Nachtragshaushalt formuliert werden, der die 100.000 Euro samt Verteilungsmechanismus enthält.

Schmidt ging auch auf die Entwicklung der Mitgliedsbeiträge ein. Die ABDA habe auf der Versammlung klargestellt, dass von jetzt an geplant sei, die Beiträge nur noch zur „Inflationskompensation“ zu erhöhen. Da das aber oftmals nicht reiche, um den Haushalt zu finanzieren, werde man künftig erhöhte Beiträge aus der Vermögensverwaltung entnehmen. Zur Erinnerung: Für 2020 plant die ABDA mit einer Beitragserhöhung von rund 1,8 Prozent. Insgesamt soll der Haushalt rund 19,91 Millionen Euro betragen.