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Rx-Preisbindung im AMG
Meyer: Kippt die Gleichpreisigkeit, kippen viele andere Preisregeln
Neuss - 13.06.2019, 09:00 Uhr
Prof. Hilko Meyer (hier vergangene Woche beim Apothekerverband in Nordrhein) weist immer wieder darauf hin, welche Folgen die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG hätte. (c / Foto: Müller/AV Nordrhein)
Bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein
am gestrigen Mittwoch richtete
auch der Apothekenrechtsexperte Prof. Hilko Meyer einige mahnende Worte an die
Apotheker. Aus seiner Sicht enthält die geplante Apothekenreform mehrere juristische Fehler. Außerdem warnte er erneut vor einer Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz. Dann könnten nämlich zahlreiche andere Regelungen im Arzneimittelpreissystem ins Wanken geraten.
Prof. Dr. Hilko Meyer hatte erst kürzlich gemeinsam mit Dr. Elmar Mand ein Gutachten erstellt, in dem die beiden Juristen vor einer Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung für EU-Versender (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) warnen. Am gestrigen Mittwoch erneuerte Meyer vor den Kammerdelegierten in Nordrhein seine Kritik am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform. Der Ausschluss der PKV-Versicherten von der Rx-Preisbindung sei inkohärent, so Meyer. Die Rechtfertigungsgründe würden im Entwurf außerdem nicht detailliert genug dargelegt.
Dazu berichtete er von der Verbändeanhörung zum Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium. Dort habe der EAMSP-Chef und DocMorris-Vorstand Max Müller wegen des geplanten Vorhabens mit einer Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik gedroht, so Meyer.
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Das gesamte Arzneimittelpreisrecht wankt
Rahmenverträge, das Preismoratorium, der Herstellerrabatt und noch mehr wäre betroffen
Eindrucksvoll war aber vor allem Meyers neuerlicher Hinweis
darauf, welche anderen Regelungen im Sozial- und Arzneimittelrecht ins Wanken
kommen könnten, wenn die Rx-Preisbindung beeinträchtigt wird. Bereits
vergangene Woche hatte er dies beim Verband in Nordrhein angesprochen. Meyer
nannte die Preisbildung neuer Arzneimittel im AMNOG-Verfahren, die
Rahmenverträge, das Preismoratorium, den Herstellerrabatt und andere wichtige
Regelungen, die alle irgendwie mit dem festen Arzneimittelpreis verknüpft sind. Im folgenden Schaubild sehen Sie auf der rechten Seite, welche Preis-Regelungen kippen könnten, wenn es beispielsweise den im Arzneimittelgesetz festgehaltenen einheitlichen Apothekenverkaufspreis nicht mehr gibt:
2 Kommentare
Schlechtes Gesetz
von Dr. Radman am 13.06.2019 um 10:49 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Gleichpreisigkeit
von Roland Mückschel am 13.06.2019 um 9:58 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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