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Kammerversammlung Nordrhein
Engelen: Dann lieber gar kein Gesetz!
Lutz Engelen hat am heutigen Mittwoch zum letzten Mal die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein geleitet. In seiner berufspolitischen Rede machte er deutlich, dass er große Bedenken bei dem derzeitigen (gesundheits-)politischen Kurs der Bundesregierung habe. Im Gegensatz zur ABDA würde er auch gänzlich auf das Apotheken-Stärkungsgesetz verzichten können, weil es die Apotheken in den Ruin treiben könnte.
Um seinen Unmut über die aktuelle Politik der Bundesregierung auszudrücken, zitierte Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen aus einem Buch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium veröffentlichte Spahn gemeinsam mit Jörg Debatin und Markus Münschenich das Buch „App vom Arzt“, in der es um neuartige, digitale Konzepte in der Gesundheitsversorgung geht. Engelen zitierte einige Passagen, in denen es am Rande um Apotheker geht. „Datenschutz ist etwas für Gesunde“, heißt es beispielsweise in dem Buch. An einer anderen Stelle geht es um den Vorschlag, auf Arzneimittel-Verordnungen einen Internet-Verweis aufzudrucken, unter dem die Patienten dann Hinweise zur Einnahme des Präparates erhalten. Engelens Fazit: „Ich bin überrascht und entsetzt.“
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Engelen kritisiert Politik ohne Weitblick
Grundsätzlich beschwerte sich der scheidende Kammerpräsident darüber, dass die Bundesregierung immer häufiger Politik „ohne Weitblick“ betreibe und nannte als weitere Beispiele den Atomausstieg und den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“. In beiden Fällen seien „quasi über Nacht“ weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die aber wenig „ordnungspolitische Struktur“ hätten. Was die Gesundheitsversorgung betrifft, sieht der Kammerpräsident einen Trend zur „Industrialisierung und Ökonomisierung“. Er warf der Bundesregierung indirekt vor, nicht am Erhalt der Apothekenstruktur interessiert zu sein. Denn sonst hätte das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise schon längst Argumente zum Erhalt der Rx-Preisbindung beibringen müssen, so wie es das OLG München eingefordert hatte, so Engelen.
2 Kommentare
Kiefers potemkinsche Apotheken ...
von Christian Timme am 13.06.2019 um 1:44 Uhr
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kurz vor der Rente...
von landapotheker am 12.06.2019 um 16:46 Uhr
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