Engelen: Dann lieber gar kein Gesetz!

Um seinen Unmut über die aktuelle Politik der Bundesregierung auszudrücken, zitierte Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen aus einem Buch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium veröffentlichte Spahn gemeinsam mit Jörg Debatin und Markus Münschenich das Buch „App vom Arzt“, in der es um neuartige, digitale Konzepte in der Gesundheitsversorgung geht. Engelen zitierte einige Passagen, in denen es am Rande um Apotheker geht. „Datenschutz ist etwas für Gesunde“, heißt es beispielsweise in dem Buch. An einer anderen Stelle geht es um den Vorschlag, auf Arzneimittel-Verordnungen einen Internet-Verweis aufzudrucken, unter dem die Patienten dann Hinweise zur Einnahme des Präparates erhalten. Engelens Fazit: „Ich bin überrascht und entsetzt.“

Was das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, warnte Engelen davor, die Sichtweise des EuGH und der EU-Kommission zur Rx-Preisbindung zu übernehmen. Zur Erklärung: Zur geplanten Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung für EU-Versender steht im Entwurf begründend, dass die Bundesrepublik die Sichtweise des EuGH akzeptiere. Engelen verwies auf das laufende Verfahren seiner Kammer gegen DocMorris, bei dem es um mehrere Millionen Euro Schadenersatz geht. Auch ein weiteres Verfahren vor dem EuGH zur Verteidigung der Rx-Preisbindung könne dann „dahin“ sein.

Resolution verabschiedet

Und so zeigte sich auch ein deutlicher Meinungsunterschied zwischen Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, und Engelen: Kiefer hatte zuvor mehrfach erklärt, dass die ABDA das Apotheken-Stärkungsgesetz weiterhin „positiv begleiten“ werde, gleichzeitig aber noch großen Nachbesserungsbedarf sehe. Engelen hingegen ist skeptischer. Er kritisierte es, dass mit dem Gesetz die Strukturfrage, also die Frage nach der Rx-Preisbindung, mit der Honorarfrage verknüpft wird. Und so kommt er zu dem Schluss: „Wenn es bei diesem Stand bleibt, würde ich sagen: Dann lieber kein Gesetz als ein falsches Gesetz. Denn am Ende werden wir einen Scherbenhaufen haben, und die Politik wird erklären, dass wir das auch so wollten. Diese Verantwortung will ich aber nicht mittragen.“

Engelens Skepsis zeigte sich auch in einer Resolution, die die Delegierten einstimmig durchwinkten. In der Resolution fordert die Kammer die Bundesregierung auf, sich „unverzüglich“ für den Erhalt der Gleichpreisigkeit einzusetzen. Der derzeitige Entwurf der geplanten Apothekenreform führe aber zum Gegenteil. Und weiter: „Zusätzlich steht eine ausdrückliche Anerkennung der Rechtsauffassung der Kommission der Aufforderung des BGH an die Bundesregierung entgegen, das Urteil durch Wiedervorlage vor dem EuGH korrigieren zu lassen.“ In letzter Konsequenz sei nur das Rx-Versandverbot dazu geeignet, die Gleichpreisigkeit zu erhalten.