Meyer: Kippt die Gleichpreisigkeit, kippen viele andere Preisregeln

Prof. Dr. Hilko Meyer hatte erst kürzlich gemeinsam mit Dr. Elmar Mand ein Gutachten erstellt, in dem die beiden Juristen vor einer Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung für EU-Versender (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) warnen. Am gestrigen Mittwoch erneuerte Meyer vor den Kammerdelegierten in Nordrhein seine Kritik am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform. Der Ausschluss der PKV-Versicherten von der Rx-Preisbindung sei inkohärent, so Meyer. Die Rechtfertigungsgründe würden im Entwurf außerdem nicht detailliert genug dargelegt.

Dazu berichtete er von der Verbändeanhörung zum Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium. Dort habe der EAMSP-Chef und DocMorris-Vorstand Max Müller wegen des geplanten Vorhabens mit einer Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik gedroht, so Meyer.

In diesem Zusammenhang kam er auch darauf zu sprechen, dass das Bundesgesundheitsministerium gegenüber dem Oberlandesgericht München weiterhin keine Stellungnahme zur Rx-Preisbindung abgibt. Zur Erklärung: Das Gericht hatte die Bundesregierung im Februar 2018 in einem laufenden Verfahren um Auskunft gebeten, ob die Regelungen der Arzneimittelpreis­verordnung geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Das Ministerium ist dieser Aufforderung immer noch nicht nachgekommen.

Meyer dazu: „Das ist ein Skandal. Es ist ja auch keine Raketenwissenschaft. Die Zusammenhänge im Arzneimittel-Preissystem lassen sich sehr gut darstellen, die Bundesregierung könnte das gut machen.“ Den Apothekern redete er zudem ins Gewissen, das Apotheken-Stärkungsgesetz noch nicht verloren zu geben. Noch sei das Gesetzgebungsverfahren in vollem Gange. Einer seiner wichtigsten Kritikpunkte am Entwurf dreht sich um einen Satz in der Gesetzesbegründung. Darin stellt die Bundesregierung wörtlich klar, die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission zur Rx-Preisbindung zu akzeptieren. Meyer empfahl den Apothekern, auf die Streichung dieser Formulierung hinzuwirken.

Dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Festpreise für EU-Versender gerade jetzt intensiviere, bezeichnete Meyer als „Spiel über Bande“. Das sei „bewusst politisch motiviert“ von der Kommission. Schließlich halte sich Deutschland bereits an das EuGH-Urteil, die EU-Versender bieten derzeit Rx-Boni. Die Intensivierung des Verfahrens sei nicht nötig gewesen.