Mand/Meyer: Keine Systemerhaltung ohne neues EuGH-Verfahren

Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyer zeigen in ihrem jüngsten Gutachten für die Apothekerkammern und -verbände Nordrhein und Westfalen-Lippe eklatante Schwächen im Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz auf. Die Gutachter machen deutlich, dass der Wortlaut der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht zu der beabsichtigten Gleichpreisigkeit führen würde, nicht einmal bei Rx-Arzneimitteln zulasten der GKV. Als entscheidend dafür sehen Mand und Meyer die geplante Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG, der klarstellt, dass die Preisbindung auch für ausländische Versender gilt. Damit würde die geplante Bezugnahme im Sozialrecht auf ein verändertes Arzneimittelpreisrecht verweisen, das gerade nicht mehr auf ausländische Versender anzuwenden wäre. Das Gesetz würde damit nicht das leisten, was es gemäß seiner Begründung verspricht.

Doch einem solchen Anliegen erteilen Mand und Meyer in ihrem Gutachten eine klare Absage. Sie erklären dazu:

Mand und Meyer beschäftigen sich insbesondere mit dem Fall, dass die geltenden Preisregeln erhalten bleiben und zusätzlich flankierende Maßnahmen zur Einbindung in den Rahmenvertrag nach § 129 SGB V stattfinden. Dann wären diese Regelungen – so Mand und Meyer – aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bis auf weiteres nicht verbindlich für ausländische Versender. Doch damit würde der Weg für die Bundesregierung eröffnet, die Rechtfertigung für die deutsche Preisbindung in einem neuen EuGH-Verfahren vorzutragen.   

Für ein solches Verfahren sehen Mand und Meyer gute Erfolgsaussichten und stützen sich dabei insbesondere auf die Einschätzung des Bundesgerichtshofes („Freunde werben Freunde“ und „Applikationsarzneimittel“). Mand und Meyer erklären dazu:

Mand und Meyer sehen demnach keinen Grund, eine weitere europarechtliche Auseinandersetzung zu scheuen. Sie sehen aber auch gar keine andere Möglichkeit. Denn jede gesetzgeberische Maßnahme, die auf die Gleichpreisigkeit im In- und Ausland zielt, führt nach ihrer Einschätzung zwangsläufig zu einem europarechtlichen Verfahren. Der Versuch dieses zu umgehen, wäre somit aussichtslos.