Mand: „Das Gesetz erfüllt nicht einmal den eigenen Anspruch“

Bereits Mitte März hatte Dr. Elmar Mand als Referent des ApothekenRechtTags im Rahmen der Interpharm vor einem „Super-Gau“ für die Apotheken gewarnt: der Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG), also der Norm, die die klarstellt, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis auch für EU-ausländische Versandapotheken gilt. Mittlerweile hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Dieser sieht genau diese Streichung vor – damit werde der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 Rechnung getragen, heißt es in der Begründung. Und weiter: „Mit der Änderung erkennt die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission an“. Denn diese hat bekanntlich kürzlich ein zwischenzeitlich ruhendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufleben lassen, in dem es um genau diesen Satz im Arzneimittelgesetz geht. Die Kommission meinte schon 2013, dass mit dieser Regelung gegen die Grundfreiheit des freien Warenverkehrs verstoßen wird.

Doch Mand ist überzeugt: Auf diese Weise wird der Gesetzgeber seinem eigenen Ziel, die bestehende Ungleichbehandlung in- und ausländischer (Versand-)Apotheken zu beenden, nicht gerecht. Auch nicht in Verbindung mit seinem Versuch, die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung jedenfalls im GKV-Bereich über den Rahmenvertrag zu regeln. Warum, das erläutert der Jurist von der Universität Marburg in einem Gastkommentar in der aktuellen DAZ. Ein Problem sieht er darin, dass der Gesetzgeber im geplanten neuen § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V vollständig auf einen Hinweis im Gesetzestext verzichtet, woraus sich eine Preisbindung für EU-Versender herleiten ließe. Damit sei diese angedachte Regelung lediglich als Rechtsgrundverweisung auf das Arzneimittelpreisrecht auszulegen, das ausländische Versender künftig aber gerade explizit von seinem Anwendungsbereich ausklammern will. Damit EU-Versender jedoch ans Preisrecht gebunden werden, sei eine Kollisionsnorm wie § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG notwendig.

Und Mand hat noch einige Argumente mehr, warum das Bundesgesundheitsministerium mit dem Gesetzentwurf nur einen „halbherzigen Versuch unternommen hat, die Gleichpreisigkeit wenigstens im GKV-Segment aufrecht zu erhalten“. Das Ende der bisherigen Preisbindung wäre aus seiner Sicht unausweichlich. Denn: „Rechtlich ist die partiell fortbestehende und vom deutschen Gesetzgeber abgesegnete Inländerdiskriminierung jedenfalls gegenüber privat Versicherten ein Hebel, um das Preisrecht insgesamt anzugreifen. Faktisch erhalten die häufig in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften agierenden ausländischen Versandapotheken den Freibrief, auf einem für den Ertrag von Apotheken ganz wesentlichen Teilmarkt ihre disruptive Preispolitik zu entfalten“.