Kammern und Verbände fordern außerordentliche ABDA-Mitgliederversammlung

Der Antrag nimmt insbesondere Bezug auf die im Referentenentwurf vorgesehene Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz, der die Preisbindung auf den Arzneimittelversand aus dem EU-Ausland überträgt. Die ABDA-Mitgliederversammlung habe sich am 17. Januar 2019 für die Sicherstellung der Gleichpreisigkeit ausgesprochen. Dazu seien bei dieser Mitgliederversammlung verschiedene Forderungen aufgestellt worden, die nur bei einer Beibehaltung des Satzes oder einer vergleichbaren Preisregelung zu erfüllen seien. Daraufhin habe der ABDA-Gesamtvorstand am 28. März den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, die Gleichpreisigkeit zu gewährleisten und ausdrücklich den besagten Satz nicht zu streichen. Dieser Forderung laufe der Referentenentwurf „diametral zuwider“. Die nun vorgesehene Regelung über § 129 SGB V habe weder denselben Anwendungsbereich noch biete sie dieselbe Gewähr für die Einhaltung. Zum Hintergrund: Der Anwendungsbereich von § 129 SGB V umfasst nur verordnete Arzneimittel für GKV-Versicherte. Die Regelung im Arzneimittelgesetz betrifft dagegen alle Rx-Arzneimittel.

Demgegenüber stehe in der Begründung zum Referentenentwurf ausdrücklich, dass die Streichung des besagten Satzes der EuGH-Entscheidung vom Oktober 2016 Rechnung trage. Mit der Änderung werde die Rechtsauffassung der EU-Kommission anerkannt.

Erinnerung an ABDA-Beschluss

Dagegen habe die ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar die Bedeutung der Gleichpreisigkeit betont, heißt es im Antrag der Kammern und Verbände. Die ABDA habe sogar beschlossen an ihrer Forderung nach dem Rx-Versandverbot festzuhalten, falls der Gesetzgeber keine anderen Maßnahmen treffe, die die Gleichpreisigkeit sichern. Auch über die Voraussetzungen dieses Junktims könne nur die Mitgliederversammlung entscheiden. Außerdem hätten auch die übrigen Pläne des Referentenentwurfs so weitreichende Bedeutung, dass nur die Mitgliederversammlung als höchstes Gremium zur Entscheidung berufen sei.