ABDA zum GSAV: Importklausel streichen, Biosimilar-Austausch überdenken 

Wie beispielsweise beim Thema Importförderklausel, deren Abschaffung die Apotheker auch schon im Dezember vorschlugen, Spahns Modifizierung jedoch noch als Schritt in die „richtige Richtung“ bezeichnet hatten. In ihrer aktuellen Stellungnahme rücken sie noch deutlicher vom Regierungsvorschlag ab. Die im Gesetzentwurf vorgenommene Modifikation der Importquote ändere nichts daran, dass importierte Arzneimittel weiterhin einseitig gefördert werden würden. Der richtige Weg sei es, die Importförderklausel komplett zu streichen.

In ihrer Begründung stützen sie sich zusätzlich auf die Empfehlung des Bundesrates und dessen Argumentationslinie: „Diesen vom Bundesrat aufgezeigten strukturellen Risiken steht kein adäquater wirtschaftlicher Nutzen gegenüber.“ So seien 2018 laut dem Deutschem Arzneiprüfungsinstitut e.V. (DAPI) durch Importe Einsparungen in Höhe von 124 Millionen Euro erzielt worden. Im gleichen Zeitraum hätten die Kassen durch Rabattverträge 4,4 Milliarden Euro gespart. Damit unterstützen die Apotheker indirekt auch die gleichlautenden Anträge der Linken und AfD, auch wenn auf diese in der ABDA-Stellungnahme kein Bezug genommen wird.

Der GKV-Spitzenverband dagegen ist mit dem bisherigen Import-Kompromiss der Bundesregierung im GSAV einverstanden. Auch der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) hält erwartungsgemäß an der grundsätzlichen Importförderung im § 129 SGB V fest. Die Bundesregierung hatte vor kurzem als Reaktion auf die Bundesratsempfehlung erklärt, dass sie beabsichtige, die Importförderklausel auf den Prüfstand zu stellen.