ABDA zum GSAV: Importklausel streichen, Biosimilar-Austausch überdenken 

Das neue Arzneimittelpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am morgigen Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss. Neben dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) stehen auch thematisch verwandte Anträge auf der Agenda. Beispielsweise wollen die Grünen verhindern, dass Pharmafirmen durch Anfechtungsklagen es aufschieben können, Anordnungen des BfArM umsetzen zu müssen, wie es im Fall Iberogast passierte. AfD- und Linksfraktion im Bundestag wollen, wie der Bundesrat es jüngst empfohlen hat, die Importförderklausel streichen.

Im Vorfeld der Anhörung wurden bereits rund 30 Stellungnahmen veröffentlicht. Auch die ABDA hat sich zum GSAV positioniert – erneut. Denn nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs haben die Apotheker und andere Verbände diesen im Dezember 2018 bereits kommentiert. Mit ihrer jüngsten Stellungnahme ist die Apotheker-Spitzenorganisation im Wesentlichen bei ihren Positionen geblieben.

Auch beim strittigen Thema – Apothekenaustausch von Biosimilars – teilt die ABDA die Auffassung des Bundesrates. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, Biosimilars nach einer Übergangsfrist von drei Jahren, unter die Aut-idem-Regelung zu stellen, sofern der G-BA den Austausch vorgibt. Damit würde sich das bisherige Austauschverbot in eine Austauschplicht verwandeln. Biosimilars sind jedoch im Gegensatz zu klassischen Generika nur wirkstoffähnlich, nicht wirkstoffgleich. Außerdem handelt es sich um eine relativ junge Arzneimittelkategorie.

Der Bundesrat ist daher vorsichtiger als die Bundesregierung und hatte empfohlen, die möglichen Auswirkungen der gesetzlichen Änderung nach zwei Jahren in einem Bericht zu bewerten, bevor man die Biosimilars nach der Übergangsfrist zum Austausch freigibt. Dieser Auffassung schließt sich die ABDA an. Grundsätzlich sei eine Austauschbarkeit in der Apotheke jedoch denkbar. Doch für die Beratung und Dokumentation würde sich ein erhöhter Arbeitsaufwand ergeben, der nach näherer Festlegung im Rahmenvertrag adäquat vergütet werden solle.

Mehrere Abschnitte in der ABDA-Stellungnahme drehen sich um Medizinalhanf. Die Bundesregierung will mit dem GSAV die Cannabiskosten halbieren. Dafür sollen sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband auf einen niedrigen Zuschlag einigen. Ob sich die Apotheker darauf einlassen, ist fraglich. Da sich am Arbeitsaufwand bei der Identitätsprüfung und Verarbeitung nichts ändern würde, gäbe es nur drastisch weniger Geld für dieselben Leistungen.

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM), die ebenfalls auf der Sachverständigenliste für den morgigen Mittwoch steht, hat für dieses Dilemma einen Vorschlag. Und zwar solle die Identitätsprüfung, ähnlich wie in den Niederlanden, von zentraler Stelle, beispielswiese durch die Cannabisagentur, erfolgen. Damit könnte die Prüfung jeder einzelnen Dose derselben Charge in den Apotheken entfallen und die Blüten als fiktives Fertigarzneimittel behandelt werden. Grundsätzlich begrüßt die Arbeitsgemeinschaft die Intention, die Abgabepreise zu senken. Doch die im Referentenentwurf vorgeschlagene Lösung, die Arbeitspreise der Apotheker bei gleichem Arbeitsaufwand drastisch zu reduzieren, stellt aus Sicht des ACM jedoch keine tragfähige Lösung dar.