ABDA-Konflikt zum Rx-Boni-Verbot spitzt sich zu

In der ABDA-Geschäftsstelle Unter den Linden in Berlin tagt zur Stunde der sogenannte Gesamtvorstand, dem die 34 Spitzen der Landesapothekerkammern und –verbände angehören. Es stehen wichtige Entscheidungen an: Zunächst wollen die Funktionäre über die erneuerten Reform-Eckpunkte aus dem Bundesgesundheitsministerium abstimmen.

Zur Erinnerung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in seinem letzten Vorschlag auf den Rx-Boni-Deckel verzichtet und ein komplettes Boni-Verbot aufgenommen, das im SGB V verankert werden soll. Gleichzeitig soll – um dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gerecht zu werden – die Preisbindung für EU-Versandapotheken aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen werden. Hinzu kommen diverse Honorar-Anpassungen und -verbesserungen für Apotheker, unter anderem sollen erstmals pharmazeutische Dienstleistungen angeboten und vergütet werden.

Widerstand gegen neuen Spahn-Plan wächst

In den Reihen der Apotheker mehrt sich jetzt aber der Widerstand gegen diese Pläne. Die Pharmazeuten wollen das bisherige Rx-Boni-Verbot nicht aus dem AMG streichen lassen. Hinzu kommt die Kritik, dass die von Spahn vorgeschlagene Regelung PKV-Versicherte ganz auslässt: Für sie müsste es dann rein theoretisch Rx-Boni geben können. Mehrere Kammern und Verbände haben die ABDA bereits aufgefordert, in ihren Gesprächen mit der Politik wieder zum Rx-Versandverbot zurückzukehren. Schließlich hatte die ABDA-Mitgliederversammlung im Januar beschlossen, dass man das Verbot automatisch wieder einfordern müsse, wenn die Politik keine Maßnahmen ergreife, die aus Sicht der Apotheker ausreichen, um die Gleichpreisigkeit zu erhalten.

Thomas Benkert, der Präsident der größten Apothekerkammer Deutschlands (Bayern), beschwert sich nun in einem Brief an seine Mitglieder über den Umgang der ABDA-Spitze mit dem neuen Spahn-Plan. Die Bayerische Kammer gehört zu einer der Standesvertretungen, die sich vehement gegen das neue Rx-Boni-Verbot gestellt haben und eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot einfordern. Benkert passt es nicht, dass ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und DAV-Chef Fritz Becker kurz nach Bekanntwerden des neuen Eckpunkte-Papiers durchaus positive Worte für den Plan übrig hatten – ohne sich vorher mit dem Rest der ABDA-Mitglieder abzustimmen.

Wörtlich schreibt der Kammerpräsident:

Michels besteht auf das Rx-Boni-Verbot im AMG

Vor der heutigen ABDA-Sitzung ist das Kritiker-Lager zudem weiter angewachsen. Mit dem Apothekerverband Westfalen-Lippe und seinem Chef Klaus Michels gibt es weitere prominente Gegner im Apothekerlager, die den neuen Spahn-Plan ablehnen. In einem Brief an die gesamte ABDA-Spitze erklärt Michels sehr detailliert, warum die BMG-Pläne aus seiner Sicht ungeeignet und sicher sind. In erster Linie bemängelt auch Michels die Streichung des Rx-Boni-Verbots aus dem AMG. Die Streichung bringe eine Reihe weiterer, zusätzlicher Risiken mit sich, heißt es in dem Schreiben.

Der AVWL hinterfragt zudem, ob das Rx-Boni-Verbot im SGB V und im Rahmenvertrag eine ausreichend starke Wirkung hat. Schließlich sei es den Kassen heute schon möglich, DocMorris und Co. zu sanktionieren – „allein sie tun es nicht“, heißt es in dem Brief. Hinzu komme, dass nur schwer vorstellbar sei, dass die Kassen im Ausland ansässige Unternehmen überhaupt sanktionieren können. Der Verband kommt wegen dieser und zahlreicher anderer Gründe zu dem Schluss, dass man gegen das Gesamtpaket stimmen werde, wenn damit die Streichung des bisherigen Rx-Boni-Verbots aus dem AMG verbunden ist.