ABDA: Keine Rückkehr zum Rx-Versandverbot und Änderungen am Spahn-Plan

Die 34 Spitzen der Apothekerkammern und -verbände haben sich am heutigen Donnerstag bei einer Sitzung des Gesamtvorstandes getroffen. Die Obersten der Standesvertretung haben sich unter anderem mit den erneuerten Reform-Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschäftigt. Laut einer ABDA-Mitteilung begrüßt man das Versorgungskonzept offiziell. „Zugleich äußern die Pharmazeuten Kritik und fordern Änderungen“, heißt es in der Mitteilung aber.

In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Apothekerkammern und -verbände zu Wort gemeldet, um gegen die neuen Pläne des Ministers zu protestieren. Darum geht es: Spahn hatte kürzlich ein neues Papier vorgelegt, in dem nun statt eines Boni-Deckels ein komplettes Rx-Boni-Verbot vorgesehen ist – der einheitliche Apothekenabgabepreis soll ausdrücklich erhalten bleiben. Die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung soll Gegenstand des Rahmenvertrags werden. Zusätzlich soll es den Kassen verboten werden, Verträge mit EU-Versendern abzuschließen und Patienten zu den Versendern zu „lotsen“. Außerdem sind einige Honorar-Verbesserungen für die Apotheker vorgesehen und eine ganz neue Honorar-Komponente für die Erbringung pharmazeutischer Dienstleistungen.

ABDA: Boni-Verbot muss für PKV gelten

Die Kritik der Apotheker bezog sich auf die vorgesehenen Regelungen zur Gleichpreisigkeit. Denn die Festschreibung des Boni-Verbots im SGB V klammert Privatversicherte komplett aus. Und auch mit der Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz wollen sich die Kammern und Verbände nicht zufrieden geben. Im Januar hatte die ABDA-Mitgliederversammlung beschlossen, dass man zurückkehre zur Forderung nach dem Rx-Versandverbot, sollte die Politik keine Maßnahmen einleiten, die aus Sicht der Pharmazeuten zur Gleichpreisigkeit führen.

Doch auf diesen Schachzug verzichtet die ABDA nun ganz offensichtlich. „Wir sind froh über das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Auch die Stärkung der Patientenrechte durch die Beibehaltung der freien Apothekenwahl bei der Einführung des elektronischen Rezepts ist begrüßenswert. „Es gibt aber auch Punkte, die noch nachgebessert werden müssen. Die Gleichpreisigkeit muss auch für Privatpatienten gelten, die ihre rezeptpflichtigen Medikamente bei ausländischen Versandhändlern bestellen“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in einer ABDA-Mitteilung nach der Sitzung.