Bayern macht wieder Druck beim Rx-Versandverbot

Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneuerte Vorschlag zur Reformierung des Apothekenmarktes stößt im Apothekerlager und der Politik weiterhin auf Widerstand. Spahn hatte seine ursprünglichen Eckpunkte kürzlich aktualisiert und ein neues Papier vorgestellt. Demzufolge soll im SGB V und im Rahmenvertrag zwischen Kassen und Apothekern ein striktes Rx-Boni-Verbot geregelt werden. Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Verträge mit EU-Versendern abzuschließen oder Versicherte dort hin zu „lotsen“. Eine Regelung für die PKV enthält das Paket bislang aber nicht: Für Privatversicherte könnte es demnach Rx-Boni und Rabatte geben. Und: Um auf das EU-Vertragsverletzungs-verfahren einzugehen, will Spahn das bisherige Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) streichen.

Immer mehr Standesvertreter gegen den Spahn-Plan

Immer mehr Standesvertreter der Apotheker wehren sich gegen diesen Lösungsvorschlag. Bislang haben sich die Brandenburger Kammer und der Verband, der Hamburger Apothekerverein und die Kammer Hessens gegen den neuen Spahn-Plan ausgesprochen. Alle kritisieren, dass es keine Regelung für Privatversicherte gibt und dass eine Streichung der bisherigen Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz gefährlich sei. Die Kammern und Verbände fordern die ABDA daher auf, zum Rx-Versandverbot zurückzukehren und verweisen dabei auf die letzte Mitgliederversammlung. Zur Erinnerung: Im Januar hatten die ABDA-Mitglieder beschlossen, dass man das Verbot wieder einfordern werde, sollte die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreifen, die sich zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit eignen.

Das Kritikerlager bekommt nun weiteren, prominenten Zuwachs. Denn die Bayerische Landesapothekerkammer wendet sich ebenfalls vom Spahn-Plan ab.
In einem Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, der DAZ.online vorliegt, kritisiert Kammerpräsident Thomas Benkert die Pläne des Ministers und fordert eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot. Benkert weist darauf hin, dass sich am gestrigen Dienstag der Kammervorstand mit dem Spahn-Papier befasst und beschlossen habe, dass die von Spahn anvisierten Maßnahmen aus Sicht der Kammer nicht dazu führen, dass die Gleichpreisigkeit wieder hergestellt werden kann.

Wie schon die anderen Standesvertretungen kritisiert auch die Bayerische Kammer, dass eine Verankerung des Boni-Verbots im Rahmenvertrag – „wenn überhaupt“ – nur GKV-Versicherte ins Visier nehme. Auch dass der AMG-Paragraf gestrichen werden soll, schmeckt der Kammer nicht. Und so kommen die Bayern zu dem Schluss: „Bei einem Einverständnis mit diesem Vorschlag würde sich die von uns geforderte Gleichpreisigkeit nicht im erforderlichen Umfang auf die PKV erstrecken und somit einer unterschiedlichen Preisgestaltung bei GKV und PKV zumindest bei Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland Tür und Tor öffnen. Vor diesem Hintergrund greift […] Ziffer 4 des Beschlusses der ABDA-Mitgliederversammlung vom 17. Januar 2019.“ Benkert weist Schmidt auch darauf hin, dass er für jegliches abweichendes Handeln eine neue Beschlusslage brauche und die ABDA-Mitglieder fragen müsse.

Und auch in der bayerischen Politik wächst der Widerstand. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte erst kürzlich in einem Brief an Apotheker Franz Stadler klargestellt, dass sie weiterhin zum Rx-Versandverbot stehe, weil dies nach wie vor die beste Lösung sei, die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen. Nun haben auch erneut die Regierungsfraktionen im Landtag einen Vorstoß in diese Richtung unternommen und einen sogenannten Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, der allerdings noch nicht vom Plenum beschlossen wurde.

In dem Antrag von Freien Wählern und CSU heißt es: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einzusetzen, um die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln durch öffentliche Apotheken sicherzustellen.“ In der Begründung warnen die Fraktionen vor einem „Preiskampf“, der eine „ernsthafte Bedrohung“ für die Versorgungssicherheit sein könne. Zum neuen Spahn-Plan schreiben die Landtagsabgeordneten:

ABDA zögert

In der ABDA ist man aber dem Vernehmen nach noch nicht so weit, dass man den Spahn-Plan komplett ablehnt. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte in einer Video-Botschaft erklärt, dass man erst die genauen Formulierungen in einem Referentenentwurf abwarten müsse, bevor man Genaueres sagen könne. Nach Informationen von DAZ.online sollen sich in einer Telefonkonferenz aller Kammer- und Verbandschefs zudem mehrere Verbände für das Paket ausgesprochen haben, schließlich erhalten die Apotheker auch neue Honorar-Komponenten, etwa mit der Einführung vergüteter pharmazeutischer Dienstleistungen.

Die DAZ.online-Leser sind sich jedoch sicher: In einer Umfrage hatten wir gefragt, ob man aufgrund der vorliegenden Kritik am Spahn-Plan zum Rx-Versandverbot zurückkehren solle. Die große Mehrheit sprach sich dafür aus.