Mand: Blockiert Spahn Beweise zur Rx-Preisbindung?

Er ging auch hart mit Spahn ins Gericht, weil dieser das Rx-Versandverbot für politisch und rechtlich „unwägbar“ hält. Mand hat dafür wenig Verständnis, aus mehreren Gründen: „Erstens gibt es das Verbot verfassungs- und europarechtskonform in fast drei Vierteln der EU-Staaten, zweitens gibt es ein wissenschaftliches Gutachten aus dem Deutschen Bundestag, in dem das Verbot als machbar beschrieben ist und drittens hat der Generalanwalt im EuGH-Verfahren klar erklärt, dass das Verbot unionsrechtskonform wäre.“ Mands Schlussfolgerung daraus: „Spahn fehlt der politische Wille.“

Was Spahns alternative Ideen zum Rx-Versandverbot betrifft, hatte Mand in seinem Vortrag auch wenig Gutes zu vermelden. Spahn und die Gesundheitspolitiker der Union wollen das inzwischen konsentierte Rx-Boni-Verbot im SGB V – unter anderem in der Hoffnung, dass das Sozialrecht vor juristischen Angriffen aus Europa geschützter ist als das Arzneimittelgesetz. Mand wies darauf hin, dass das SGB V nur für GKV-Versicherte gelte und somit nicht für alle Menschen in Deutschland. „Die Regelung wird ja alleine dadurch ausgehöhlt“, so Mand. Eine „Horrorvision“ ist es für ihn überdies, welche Folgen es haben kann, wenn die Einhaltung der Preisvorschriften Gegenstand des Rahmenvertrags würde. Krankenkassen hätten dann umfassende Kontrollmöglichkeiten über die deutschen Apotheken – selbst ihre Einkaufspolitik könnten sie untersuchen. Außerdem sei es „rein rechtlich gesehen völlig schnuppe“, ob das Boni-Verbot im Sozialrecht steht oder im Arzneimittelgesetz. Mand wies auch darauf hin, dass es in einem erneuten EuGH-Verfahren egal sei, ob es ein komplettes Boni-Verbot oder einen Boni-Deckel gebe – beide seien wohl anfechtbar.

Sollte sich ein etwaiger Kompromiss durchsetzen, bei dem kleine Rabatte erlaubt werden, prophezeit Mand, dass der Markt vor größeren Veränderungen steht. „Wenn wir damit einmal anfangen, wird die Preisbindung kippen, das ist relativ sicher, eine Höchstpreisverordnung wäre dann sehr wahrscheinlich – vielleicht wäre es dann sogar denkbar, dass das Fremdbesitzverbot kippt“, so der Gesundheitsrechtsexperte.