Politik

Forschende Pharmaunternehmen sorgen sich

Wie das TSVG die Impfstoffversorgung verschlechtern könnte

Stuttgart - 15.01.2019, 14:30 Uhr

Zusätzliche Herstellerrabatte in Deutschland gefährden Impfstoffversorgung, da Marktmechanismen greifen könnten. ( r / Foto: imago)

Impfstoffe sorgen gern einmal für Probleme bei der Lieferbarkeit. Jüngstes und prominentes Beispiel waren die Grippeimpfstoffe 2018/19 – beziehungsweise sind es noch immer. Dies könnte künftig noch schlimmer werden – das fürchten die forschenden Pharmaunternehmen als Konsequenz des Terminservice- und Versorgungsgesetzes. Warum?

Die forschenden Pharma-Unternehmen warnen. In einem Tweet spricht der vfa von einem „Stolperstein für die Impfstoffversorgung“ – es geht um das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller erkennt eine „Schieflage im TSVG-Entwurf“ und fürchtet: „Zu wenig Impfförderung, zu hohe Industrierabatte. Deutschland mit Impfstoffen zu versorgen, wird noch unattraktiver als bisher“, twittert der vfa.

Regelungen zur Impfstoffversorgung erneut auf dem Prüfstand?

Die Sorgen der Pharmaindustrie scheinen durchaus berechtigt, betrachtet man Spahns Pläne zur Preispolitik für Impfstoffe im Entwurf des TSVG. Derzeit liegen die Preise für Impfstoffe in Deutschland auf einem Niveau wie in Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Diese vier Staaten bilden, gemeinsam mit Deutschland, das europäische Preisreferenzniveau. Das soll sich laut TSVG-Gesetzentwurf jedoch ändern: Geplant ist, dass der gesamte europäische Wirtschaftsraum – sprich die EU plus Island, Norwegen, Schweiz – als Referenzbereich dienen soll. Laut TSVG-Entwurf hat sich nämlich gezeigt, dass ein „tatsächlicher Abgabepreis“ in den bisherigen vier Referenzstaaten regemäßig
nicht vorliegt.

Marktmechanismen gefährden Impfstoffversorgung

Zusätzlich sollen den Herstellern weitere Zwangsrabatte zwischen fünf und zehn Prozent bei Impfstoffen auferlegt werden. Das heißt der vfa nicht gut. In einer weiterführenden Pressemitteilung erklärt der Verband, dass die geplante massive Erhöhung der Herstellerabschläge bei Impfstoffen die angestrebte bessere Versorgungssicherheit gefährde. Mehr noch: „Wenn etwa die weltweite Nachfrage größer ist als die verfügbare Menge an Impfstoff greifen Marktmechanismen", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Birgit Fischer, am gestrigen Montag in Berlin. Was dies bedeuten würde, liegt auf der Hand: „Das kann bei der Knappheit bestimmter Impfstoffe (zum Beispiel gegen Grippe) darüber entscheiden, wohin Impfstoff – der sich nicht auf Knopfdruck nachproduzieren lässt – geliefert wird. Mit anderen Worten: wie die Versorgungslage in Deutschland ist“, so Fischer. Und weiter: „Angesichts globalen Wettbewerbs, weniger Anbieter, begrenzter Produktionskapazitäten und eines weltweit steigenden Bedarfs an Impfstoffen ist diese Maßnahme versorgungspolitisch höchst riskant“.