Apotheker reden über Alternativen zum Rx-Versandverbot

Die Chefs und Chefinnen der 34 ABDA-Mitgliedsorganisationen sind am heutigen Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um über die Zukunft des Apothekenmarktes zu beraten. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag geraten hat, sich in der Angelegenheit etwas „zu bewegen“, ist genau das heute passiert: Es ging darum, mögliche Alternativen zum Rx-Versandverbot zu prüfen. Denn eines ist klar: Politisch gibt es immer weniger Unterstützer des Verbotes – in Bayern steht es nicht im neuen Koalitionsvertrag, wichtige Unterstützer wie der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich waren schon davor abgesprungen.

Was genau die Chefs der Apotheken-Standesvertretung am heutigen Mittwoch besprochen haben, ist im Detail nicht bekannt. Dem Vernehmen nach wurde Stillschweigen vereinbart, die ABDA-Pressestelle war für Nachfragen nicht zu erreichen. Hört man sich jedoch unter den Sitzungsteilnehmern um, wird klar, dass die ABDA Stück für Stück von ihrer Maximalforderung abweicht und versucht, das ihren Mitgliedern möglichst schonend zu verkaufen. So soll ABDA-Präsident Friedemann Schmidt am Anfang der Sitzung auf die Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hingewiesen haben und darauf, dass es der ABDA darum gehe, wirkungsgleiche Lösungen zum Rx-Versandverbot zu finden. Ziel sei es nach wie vor, die Gleichpreisigkeit zu erhalten.

Auch Spahn hatte zuvor mehrfach gesagt, dass er keine Rx-Rabatte in Deutschland wolle – wie er das umsetzen will, ließ er allerdings offen. Und auch Schmidt soll dem Vernehmen nach angedeutet haben, dass man versuche, die Boni-Tätigkeit der EU-Versender mit anderen Regelungen einzuschränken, aber eben nicht mit einem Verbot. Wie die ABDA und das BMG das erreichen wollen, ist unklar. Nach Informationen von DAZ.online hat Schmidt heute kein fertiges Paket dazu vorgestellt. Im Mittelpunkt dürfte die juristische Frage stehen, wie man die EU-Versender nach dem EuGH-Urteil überhaupt noch beschränken kann.

Doch anscheinend ist die ABDA mit dem BMG auch im Gespräch über neue Vergütungskomponenten für die Apotheker. Zum einen sollen die Apotheker heute lange über einen möglichen Strukturfonds diskutiert haben, aus dem insbesondere kleinere Apotheken auf dem Land versorgt werden könnten. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Kammer Westfalen-Lippe (AKWL), hatte im vergangenen Jahr ein ähnliches Modell ins Spiel gebracht: Demnach könnten die Apotheker aus einem Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen vergütet werden. Bieten die Pharmazeuten beispielsweise eine Ernährungsberatung oder andere Präventionsleistungen an, sollen sie das aus dem Fonds abrechnen.

Auch über eine Ausweitung des Nacht- und Notdienstfonds soll diskutiert worden sein. Der Fonds war vor einigen Jahren mit dem Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) geschaffen worden, um die Notdienste – von denen Apotheken in ländlichen Regionen häufiger betroffen sind – pauschal und gesondert zu vergüten. Die Grünen im Bundestag und der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) fordern im Versandhandelskonflikt schon seit Monaten, dass dieser Fonds ausgebaut wird, sodass kleinere Apotheken daraus noch mehr Geld schöpfen können. Das Problem hier: Die Versender fordern, dass die zusätzlichen Mittel für den Fonds vom Fixhonorar der Apotheker abgeschnitten werden, aus Sicht der Vor-Ort-Apotheker müssten sie allerdings von den Kassen kommen. Welche der beiden Versionen sich durchsetzen könnte, ist unklar.

Apotheker warnen vor Gießkannen-Lösung

Nach Informationen von DAZ.online sollen auch die Einkaufskonditionen der Apotheker aufgegriffen worden sein. So wurde wohl diskutiert, die Einkaufsbedingungen der Apotheker im Großhandel umzugestalten. In diesem Fall müsste das BMG allerdings schnell handeln: Denn mit dem Terminservice-Versorgungsgesetz (TSVG) will die Große Koalition die bestehenden Großhandelsspannen und damit die Grenzen für Rabatte nochmals klarstellen.

Bei all diesen monetären Punkten, die die Vergütung der Apotheker betreffen, stellt sich insbesondere die Frage, wie ein weiterer Verfall der Apothekenstruktur vermieden werden kann. Einige Teilnehmer warnten im Anschluss an die Sitzung des Gesamtvorstandes davor, monetäre Angebote aus der Politik entgegenzunehmen, ohne dass geklärt ist, wie man mit den Rx-Boni der EU-Versender und den Wünschen der deutschen Versender, ebenfalls Boni zu gewähren, umgehen soll.

Fest steht nur, dass bald Klarheit in die Angelegenheit gebracht werden muss. Die ABDA hat sich selbst das Ziel gesetzt, ihren Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung Anfang Dezember ein mit dem BMG abgestimmtes fertiges Konzept vorzulegen, das dann in den gesetzgeberischen Prozess starten könnte.