Ab 2022 sind Stationsapotheker Pflicht

Am Mittwoch, den 24. Oktober steht im niedersächsischen Landtag die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs an, der unter anderem Stationsapotheker und Arzneimittelkommissionen in den Kliniken des Bundeslandes vorschreibt. Hintergrund ist die lange unentdeckt gebliebene Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel in Oldenburg und Delmenhorst. Ihm wird vorgeworfen, Patienten verschiedene, jeweils nicht indizierte Medikamente, wie etwa Kaliumsalze, Sotalex (Wirkstoff Sotalol), Xylocain (Wirkstoff Lidocain) und Cordarex (Wirkstoff Amiodaron) verabreicht zu haben. Mittlerweile werden ihm 99 Morde zur Last gelegt. Angesichts der vielen Nebenkläger in diesem Verfahren hat das Gericht die Verhandlung in die Weser-Ems-Halle ausgelagert.

Ein steiniger Gesetzgebungs-Weg

Künftig soll die Arzneimittelgabe in den Kliniken besser überwacht werden – nicht zuletzt durch Stationsapotheker. Dazu soll das Krankenhausgesetz novelliert werden. In diesem Rahmen sind auch weitere Regelungen gesehen, die für mehr Patientensicherheit sorgen sollen. Das hatte schon die frühere rot-grüne Landesregierung so geplant und einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Nach der vorgezogenen Landtagswahl im Oktober 2017 verfolgte die neue schwarz-rote Landesregierung das Vorhaben weiter. Sie legte aber nochmals Hand an und präsentierte Mitte Mai einen überarbeiteten Entwurf. Nachdem die niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Anfang an ihre Probleme mit der Stationsapotheker-Pflicht hatte, regte sich nun auch in der Apothekerschaft Widerstand. Wenn auch aus ganz anderen Gründen. Die Pharmazeuten waren nicht glücklich über die neuen Formulierungen. Anders als noch bei Rot-Grün vorgesehen, sollte es nun Sache der Klinik sein, Stationsapotheker einzusetzen und die erforderliche Beratungsintensität festzulegen – und nicht die der Krankenhausapotheke beziehungsweise der krankenhausversorgenden Apotheke. Das widerspreche dem im Apothekengesetz verankerten Prinzip der „Arzneimittelversorgung aus einer Hand“, so die Kritik.

Nach mehreren Beratungen im Gesundheitsausschuss und Erörterungen über verfassungsrechtliche Probleme mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags liegt nun seit vergangenem Mittwoch eine nochmals nachgebesserte Version vor. Der Gesundheitsausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse empfehlen dem Landtag, die Empfehlungen anzunehmen.