Wegen Lunapharm: Regierung will Parallelhandel „noch sicherer“ machen

Die AfD-Fraktion fragt kritisch danach, ob aufgrund des Importgeschäftes ein systematisches Sicherheitsproblem vorliege. Und ob es, wie auch Brandenburgs ehemalige Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) vor ihrem Rücktritt erklärte, Regeln gäbe, die zum Behördenversagen führen. Und: Gibt es Sicherheitslücken im Importgeschäft? Wenn ja, wie sind diese zu schließen?. Das BMG räumt zwar ein, dass die Causa Lunapharm kein Einzelfall sei. Doch der Frage nach den Sicherheitslücken weicht das Ministerium aus: „Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, die Regelungen zum Parallelhandel mit Arzneimitteln noch sicherer zu gestalten. Aus Sicht der Bundesregierung existieren keine Regeln, die zu einem Behördenversagen führen.“ Was genau die Bundesregierung auf europäischer Ebene anstrebt, geht allerdings nicht aus der Antwort hervor.

Brandenburg will Importquote kippen

Doch welche „Regeln“, die ein Sicherheitsproblem darstellen könnten, sind eigentlich gemeint? Im Zuge der Lunapharm-Affäre geriet beispielsweise die ohnehin umstrittene Importquote erneut in die Kritik. Der Apothekerschaft ist die Klausel seit eh und je ein Dorn im Auge, denn aus Sicht der Pharmazeuten ist sie ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen. Auch Herstellerverbände sehen sie inzwischen als überholt an. Der Brandenburger Landtag hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Streichung der Importquote auf den Weg zu bringen. Auf der Tagung der 42. Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden am 21. und 22. November in Münster möchte Brandenburg nach Auskunft des Landesgesundheitsministeriums bei den anderen Ländern um Mehrheiten werben. Derzeit verhandeln der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband über eine Modifikation der Importquote im Rahmenvertrag.

Die Haltung des BMG zur Importquote ist noch offen. So erklärte vor wenigen Tagen Thomas Müller, der beim BMG für Arzneimittelthemen zuständig ist, dass kriminelle Energien auch ohne Importquote vorhanden seien, solange Arzneimittel in Deutschland teurer seien als in anderen Ländern.

Ein weiterer Kritikpunkt, der im Zusammenhang mit „Behördenversagen“ öfter fällt, ist die Schwerfälligkeit im deutschen Arzneimittelüberwachungssystem. Die Überwachung von Arzneimittel- und Wirkstoffherstellern obliegt derzeit den Landesbehörden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann sich angesichts der jüngsten Medikamentenskandale vorstellen, die Kompetenzen des Bundesinstituts für Arzneimittel zu erweitern.