DAV, AOK und KV Baden-Württemberg

Widerstand gegen die Importförderung wächst

Berlin - 13.09.2018, 17:00 Uhr

Eine Gesetzesregelung in der Kritik: Kippt die Importförderklausel doch noch? ( r / Foto: DAZ.online)

Eine Gesetzesregelung in der Kritik: Kippt die Importförderklausel doch noch? ( r / Foto: DAZ.online)


Brandenburger Landesregierung soll Bundesratsinitiative starten

Derweil regt sich auch in Brandenburg zunehmender Widerstand gegen die Importförderung. SPD, Linke und Grüne im Brandenburger Landtag haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem die Potsdamer Landesregierung unter anderem aufgefordert wird, „sich aktiv in die Debatte zur Abschaffung der  Importquote  (Streichung des § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch V)  einzubringen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu erarbeiten“. Der Antrag mit dem Titel „Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung von Patientinnen  und Patienten ausbauen, stärken und garantieren“ ist nur einer von insgesamt vier Anträgen, die Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal fordern und am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Brandenburger Landtags stehen. Auch die AfD hat einen Antrag zur „Abschaffung von gesetzlich verpflichtenden Arzneimittelimportquoten“ gestellt und sich für eine Bundesratsinitiative ausgesprochen. Im Antrag der CDU-Fraktion klingt die Forderung etwas abgeschwächter: Danach soll im Rahmen länderübergreifender und bundesrechtlicher Initiativen darauf hingewirkt werden, „dass die verpflichtende Abnahmequote von Arzneimittelimporten (§ 129 Abs. 2 SGB V) sowie das damit  zusammenhängende bürokratische Bonus/Malus-System für Apotheken grundlegend reformiert wird“.

Nun muss sich zeigen, ob daraus tatsächlich eine Bundesratsinitiative erwächst. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Länderkammer mit dem Thema befasst. 2016 hatten im Gesetzgebungsverfahren für das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) der federführende Gesundheitsausschuss und auch der Finanzausschuss des Bundesrats empfohlen, § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V zu streichen. Das Bundesratsplenum lehnte diese Empfehlung jedoch am Ende ab. 

Hennrich (CDU) gegen eine Gesetzesinitiative

Auch auf bundespolitischer Ebene hatte es zuletzt einen Korb für die Abschaffung der Importförderung gegeben: Im Interview mit DAZ.online erklärte der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich, dass er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Wenn sich Kassen und Apotheker einig sind, könnte die Quote auch vertraglich auf Null gesenkt werden, so Hennrich.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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1 Kommentar

Importquote

von Jörg Geller am 13.09.2018 um 21:13 Uhr

Es gibt alten Wein in neuen Schläuchen, scheinbar aber auch alten Wein in alten Schläuchen. Ein Kommentar erübrigt sich.

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