Widerstand gegen die Importförderung wächst

Die AOK Baden-Württemberg mit ihrem Chef Dr. Christopher Hermann und der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit Fritz Becker an der Spitze haben schon seit Jahren ein Thema, bei dem sie ganz einer Meinung sind: Sie halten die Importquote für überholt und bürokratisch und fordern die Abschaffung der Importförderung. Regelmäßig leisten sich Hermann und Becker dabei einen Schlagabtausch mit den Importeuren, die auf den Erhalt der gesetzlichen Förderklausel im Sozialgesetzbuch V und der im Rahmenvertrag vereinbarten Quote pochen. 

Auch diese Woche suchten DAV und AOK wieder den Schulterschluss gegen Re- und Parallelimporte: „Die mit der Importquote erzielten Einsparungen sind im Laufe der letzten zehn Jahre stark rückläufig“, betont Hermann in einer gemeinsamen Presseerklärung. Aus einem Instrument zur bescheidenen Ausgabensteuerung habe sich längst eine „planwirtschaftliche Subventionsgarantie für eine Handvoll Pharma-Reimporteure“ entwickelt. Dabei existierten weitaus wirkungsvollere Instrumente zur Ausgabensteuerung. Zudem sieht Hermann in den Parallelimporten eines der Haupteinfallstore für gefährliche Pharma-Ware: „Lange, intransparente und grenzüberschreitende Lieferketten machen Hehlerbanden und Arzneimittelfälschern in der EU das Leben relativ einfach. Ihr Geschäft ist gerade in Deutschland dank der gesetzlichen Quotenförderung besonders lukrativ“, so Hermann. Und er verweist darauf, dass auch die Taskforce „Lunapharm“ die Streichung der Importförderklausel im Sozialgesetzbuch V als Konsequenz aus dem jüngsten Skandal in Brandenburg fordert.

Becker: TSVG für die kurzfristige Streichung nutzen

Becker wiederum hält es nicht für sinnvoll, den Apotheken ein bürokratisches Prozedere zuzumuten, hinter dem nicht einmal die Krankenkassen stehen: „Die Importquote verursacht nicht nur Bürokratie, sondern gefährdet auch die Arzneimittelsicherheit. Jeder Apotheker braucht ausreichend Spielraum, um sich bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall gegen ein Importmedikament entscheiden zu können. Die Importquotenpflicht im Sozialgesetzbuch lässt sich kurzfristig mithilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) streichen.“

Auch die baden-württembergische Ärzteschaft unterstützt nun die Initiative gegen die Quote. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, erklärte: „Arzneimittel spielen bei vielen Therapien eine unverzichtbare Rolle. Umso wichtiger ist die Sicherheit der Medikamente. Deshalb begrüßen wir die Maßnahme, die darauf hinwirkt, dass Patienten sichere Arzneimittel bekommen. Wir sind gerne zu Gesprächen über andere Maßnahmen zur Ausgabensteuerung bereit.“