BMG: Behörden dürfen Pharmawerke in China inspizieren

Die Linken-Politikerin und Apothekerin Sylvia Gabelmann, die die Anfrage federführend entworfen hatte, ist enttäuscht von der Antwort der Bundesregierung. „Es ist schon seit vielen Jahren bekannt, dass die Kontrollen bei den Arzneimittel-Produktionsstätten zum Beispiel in China oder Indien völlig unzureichend sind. Dennoch hat die Bundesregierung bislang keinerlei Verbesserung der Überwachung zustande gebracht, weder zusammen mit den europäischen Partnerländern noch durch bessere Abstimmung und mehr Personal bei den Länderbehörden.“

Gabelmann bleibt dabei, dass die Aufsichtsbehörden hierzulande aus ihrer Sicht versagt haben: „Die Bundesregierung betont zwar, dass Inspektionen durch deutsche oder europäische Behörden im Drittland (theoretisch) möglich seien beziehungsweise dass die Befugnis zur Inspektionen und zur Einsichtnahme in Unterlagen bestünde. Doch dieser Valsartan-Skandal macht wieder einmal deutlich: Diese Kontrollen sind völlig unzureichend, finden zu selten oder vor Ort gar nicht statt.“ Auch mit Blick auf den Lunapharm-Skandal fordert die einzige Apothekerin im Bundestag nun eine Kompetenzerweiterung beim BfArM: „Wie die Bundesregierung angesichts der Vorfälle mit Valsartan oder auch Lunapharm zu dem Schluss kommt, dass die Kompetenzverteilung zwischen den Behörden von Bund und Ländern sich grundsätzlich bewährt hätte, bleibt wohl ihr persönliches Geheimnis. Eine Bündelung der Befugnisse und bessere Ausstattung der Überwachungsbehörden wären wohl die mindesten Maßnahmen, die dringlich in die Wege geleitet werden müssten.“

Schwere Vorwürfe macht Gabelmann der Bundesregierung auch in Sachen Patientenaufklärung. Aus ihrer Sicht hätten die Patienten direkt informiert werden müssen – und nicht über den Umweg Arzt beziehungsweise Apotheker. „Wer gerade Anfang Juli die Pillen für ein Quartal abgeholt hatte, wird durch 90 weitere Pillen unnötig vergiftet. Das nehmen die Bundesregierung und die Behörden in Kauf. Dabei gibt es für ein langfristiges Krebs-Risiko keinerlei Grenzwert und keinerlei Untergrenzen, bis zu denen die Aufnahme von NDMA unschädlich ist, wie die Bundesregierung auf meine Frage hin bestätigte.“ Gabelmann kritisiert auch, dass es keine „regelhafte Erstattung der Zuzahlung“, kein Extra-Krebs-Screening und kein Gutachten zur Ermittlung möglicher Entschädigungsleistungen gibt.