Politik

Sondersitzung im Brandenburger Landtag

Wann haben die Brandenburger Behörden was im Lunapharm-Skandal erfahren?

Berlin - 16.08.2018, 16:40 Uhr

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) gerät in der Lunapharm-Affäre zunehmend unter Druck. Am heutigen Donnerstag musste sie im Landtag Fragen dazu beantworten, wann ihr Ministerium von den ersten Auffälligkeiten bei Lunapharm erfuhr. (s / Foto: Imago)

Hat der LAVG-Präsident gelogen?

Aus Sicht von AfD, CDU und Grüne haben die Behörden versagt. Die Oppositionsparteien verlangten von Ministerin Golze, personelle Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Hintergrund dieser Forderungen bildete unter anderem ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Neuruppin an den Präsidenten des LAVG. Aus dem Schreiben soll laut Opposition hervorgehen, dass die beschuldigten Mitarbeiter im vergangenen Jahr die Hinweise auf mutmaßlich illegale Geschäftspraktiken von Lunapharm Ende März 2017 doch an ihre Vorgesetzten weitergegeben hatten und das Gesundheitsministerium ebenfalls in diesem Zeitraum informiert wurde. LAVG-Präsident Detlev Mohr, der an der heutigen Sitzung nicht teilnahm, hatte am 25. Juli geäußert, er sei von seinen Mitarbeitern nicht davon unterrichtet worden. Die AfD warf Mohr Falschaussage vor.

Den ersten Hinweis auf möglicherweise illegalen Medikamentenvertrieb durch Lunapharm soll es sogar schon am 2. Dezember 2016 in einer Mail des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an das Ministerium gegeben haben. Der Mail war ein Hinweis aus Polen beigefügt. Auch aus der Befragung von Golze ergab sich in diesen Punkten aber nicht viel neues. Unklar ist beispielsweise weiterhin, ob diese Informationen auch in der Leitung des Gesundheitsministeriums wahrgenommen wurde.

Das mehrfach zitierte Schreiben der Staatsanwaltschaft war jedoch nicht allen Ausschussmitgliedern bekannt. Abgeordnete der AfD und Linken hatten das Dokument offenbar gesehen, als ihnen Einblick in die Akte bei der Staatsanwaltschaft gewährt wurde. Die Anträge auf Einsichtnahme von Mitgliedern der weiteren Fraktionen werden derzeit laut Justizminister Ludwig noch bearbeitet.

Wie unabhängig ist die Taskforce?

Die Opposition erwartet von Golze, dass sie Mohr des Amtes enthebt und arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen diejenigen Ministeriumsmitarbeiter ergreift, die von den Hinweisen auf Arzneimittelfälschung gewusst haben sollen. Doch die Linken-Politikerin möchte den Gesprächen, welche die Taskforce mit den Mitarbeitern plane, nicht vorgreifen. „Mir war es wichtig, diese Taskforce in unabhängige Hände zu geben“, betonte Golze.

Axel Vogel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Brandenburg, zweifelte die Unabhängigkeit dieses Gremiums jedoch an. Denn an der Taskforce seien neben drei externen Experten auch vier Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums vertreten, darunter Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt.

Wie viele Patienten von dem Lunapharm-Skandal betroffen sind, ist nach wie vor nicht klar. Allein in Berlin in Brandenburg sollen es mindestens 220 sein.