Wann haben die Brandenburger Behörden was im Lunapharm-Skandal erfahren?

Aus Sicht von AfD, CDU und Grüne haben die Behörden versagt. Die Oppositionsparteien verlangten von Ministerin Golze, personelle Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Hintergrund dieser Forderungen bildete unter anderem ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Neuruppin an den Präsidenten des LAVG. Aus dem Schreiben soll laut Opposition hervorgehen, dass die beschuldigten Mitarbeiter im vergangenen Jahr die Hinweise auf mutmaßlich illegale Geschäftspraktiken von Lunapharm Ende März 2017 doch an ihre Vorgesetzten weitergegeben hatten und das Gesundheitsministerium ebenfalls in diesem Zeitraum informiert wurde. LAVG-Präsident Detlev Mohr, der an der heutigen Sitzung nicht teilnahm, hatte am 25. Juli geäußert, er sei von seinen Mitarbeitern nicht davon unterrichtet worden. Die AfD warf Mohr Falschaussage vor.

Den ersten Hinweis auf möglicherweise illegalen Medikamentenvertrieb durch Lunapharm soll es sogar schon am 2. Dezember 2016 in einer Mail des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an das Ministerium gegeben haben. Der Mail war ein Hinweis aus Polen beigefügt. Auch aus der Befragung von Golze ergab sich in diesen Punkten aber nicht viel neues. Unklar ist beispielsweise weiterhin, ob diese Informationen auch in der Leitung des Gesundheitsministeriums wahrgenommen wurde.

Das mehrfach zitierte Schreiben der Staatsanwaltschaft war jedoch nicht allen Ausschussmitgliedern bekannt. Abgeordnete der AfD und Linken hatten das Dokument offenbar gesehen, als ihnen Einblick in die Akte bei der Staatsanwaltschaft gewährt wurde. Die Anträge auf Einsichtnahme von Mitgliedern der weiteren Fraktionen werden derzeit laut Justizminister Ludwig noch bearbeitet.