Wann haben die Brandenburger Behörden was im Lunapharm-Skandal erfahren?

Die beiden Oppositionsfraktionen nahmen zum Anlass, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin am 1. August 2018 die Anzeigenprüfungsverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde mangels Anfangsverdachts eingestellt hatte. Zur Erklärung: Die Staatsanwaltschaft hatte geprüft, ob Mitarbeiter des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) schon früher von Auffälligkeiten bei Lunapharm erfahren, aber nichts unternommen haben. Die Opposition meint, nun sei immer noch nicht klar, wie es zu den Vorfällen kommen konnte und welche weiteren Maßnahmen die Ministerin plane. 

Die Sitzung begann mit einer halbstündigen, hitzigen Diskussionen darüber, dass Woidke die Sitzung eine Stunde nach Beginn wegen weiterer Anschlusstermine verlassen wollte. CDU und AfD forderten, dass der Ministerpräsident bis zum Ende der Sitzung für Rückfragen zur Verfügung stehen solle. „Ein Grußwort zu halten und aus dem Saal zu rauschen, ist das falsche Bild“, monierte Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU. Allerdings: Obwohl der Ministerpräsident doch länger im Saal verblieb, wurde ihm auch drei Stunden nach Sitzungsbeginn keine Frage gestellt.

Woidke verwies in seinem Eingangsstatement darauf, dass er die Vorfälle sehr ernst nehme. „Das Vertrauen in das Gesundheitssystem ist durch den Lunapharm-Skandal schwer erschüttert worden.“ Er verlange von seiner Ministerin daher vorbehaltlose Aufklärung. Momentan habe er aber „volles Vertrauen“ in sie.

Außerdem konkretisierte er seine Erwartungen an die Taskforce, die Golze am 20. Juli einberufen hatte und an der unter anderem der AMK-Vorsitzende Professor Martin Schulz beteiligt ist. Und zwar soll das Gremium die Fragen beantworten, was bei der Aufsicht schief gelaufen ist, wie das Vertrauen in die Medikamentensicherheit wieder hergestellt werden kann und ob die Vorgaben auf Bundes- und europäischer Ebene ausreichen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Um weitere Maßnahmen zu ergreifen, müssten jedoch die Ergebnisse der Taskforce abgewartet werden.

Auch Ministerin Golze verwies im Laufe der Sitzung mehrfach auf die Aufklärungsarbeiten der Taskforce. Hagemann stellte klar, dass sein Gremium zwar Empfehlungen abgeben werde, jedoch nicht die Rolle eines Strafverfolgungsorgans habe. Bisher liegen noch keine Analysenergebnisse aus den bei Lunapharm sichergestellten Rückstellmustern vor, die genauere Rückschlüsse auf das Ausmaß der möglichen Gesundheitsschädigung zulassen würden.

Die Opposition erwartet von Golze, dass sie Mohr des Amtes enthebt und arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen diejenigen Ministeriumsmitarbeiter ergreift, die von den Hinweisen auf Arzneimittelfälschung gewusst haben sollen. Doch die Linken-Politikerin möchte den Gesprächen, welche die Taskforce mit den Mitarbeitern plane, nicht vorgreifen. „Mir war es wichtig, diese Taskforce in unabhängige Hände zu geben“, betonte Golze.

Axel Vogel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Brandenburg, zweifelte die Unabhängigkeit dieses Gremiums jedoch an. Denn an der Taskforce seien neben drei externen Experten auch vier Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums vertreten, darunter Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt.

Wie viele Patienten von dem Lunapharm-Skandal betroffen sind, ist nach wie vor nicht klar. Allein in Berlin in Brandenburg sollen es mindestens 220 sein.