Wie geht es weiter mit der Hilfstaxe?

Ende Juni hat der DAV die Anlage 1 der Hilfstaxe mit den Stoffpreisen für klassische Rezepturen sowie die Anlage 2 mit den Gefäßpreisen mit Wirkung zum 30. September 2018 gekündigt. Zudem hat er die Preise zu 18 Zytostatika-Wirkstoffen in Anlage 3, die die Schiedsstelle Anfang des Jahres beschlossen hatte, außerordentlich gekündigt – diese Kündigung erfolgte zum 31. Juli 2018. Neue Preise für diese Wirkstoffe gibt es allerdings bislang nicht.

Zyto-Versorgung: Folgen der Kündigung der Wirkstoffabschläge

Anfang dieser Woche hatten sich DAV und GKV-Spitzenverband getroffen, um über die Folgen dieser außerordentlichen Kündigung zu verhandeln. Beide Seiten wollen sich nicht zu den Inhalten äußern. Es ist Vertraulichkeit vereinbart. Vom DAV heißt es nur, die Verhandlung werde Ende August fortgesetzt.

Das grundsätzliche Prozedere einer außerordentlichen Kündigung von Wirkstoffen ist aber in Anlage 3 der Hilfstaxe in der Fassung des Schiedsspruchs vom 19. Januar 2018 dargelegt. Sie ist nur aus wichtigem Grund möglich – und ein solcher liegt vor, „wenn durch geeignete schriftliche Belege der pharmazeutischen Unternehmen glaubhaft gemacht werden kann, dass sich für den betreffenden Wirkstoff oder die betreffende Wirkstoffgruppe die Einnahmesituation für die Apotheken bei wirtschaftlicher Bezugsmenge gegenüber dem mengengewichteten in der Hilfstaxe ausgewiesenen Durchschnittspreis um mehr als 10 % verändert hat“.

Diesen Beleg muss die Apothekerseite nun also erbringen – und die Kassenseite muss ihn prüfen und akzeptieren. Gelingt dies nicht und kommt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eintritt der Kündigung keine neue Vereinbarung zustande, muss die Schiedsstelle innerhalb eines weiteren Monats eine Entscheidung über eine Veränderung des Abschlags treffen. Kommt es zu einer Änderung, so gilt der neue Abschlag ab einen Monat vor Zugang der Kündigung zurück. Bis dahin könnte auch schon eine gerichtliche Überprüfung des Schiedsspruchs stattgefunden haben. Der DAV klagt mit Unterstützung des Verbands Zytostatika-herstellender Apotheker (VZA) gegen den Beschluss. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat angekündigt, am 16. Oktober 2018 zu entscheiden.

Während vergleichsweise wenige Apotheken mit der Anlage 3 der Hilfstaxe zu tun haben, sieht das mit den Anlagen 1 und 2 ganz anders aus. Daher dürften viele Apotheken vor allem gespannt sein, wie hier die Verhandlungen laufen. Laut DAV wird es in Sachen Stoffe und Gefäße voraussichtlich ebenfalls im August ein weiteres Treffen geben, um eine Lösung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 30. September 2018 zu erreichen. Gelingt dies nicht, gilt aus Apothekersicht die Arzneimittelpreisverordnung (§ 5 AMPreisV) ohne die ergänzenden Regeln der Hilfstaxe.

Das heißt: Es könnten die tatsächlichen Einkaufspreise marktgängiger Abpackungen der eingesetzten Stoffe taxiert werden. Auf diese würden die Aufschläge von 90 Prozent für Zubereitungen und 100 Prozent für Stoffe angewendet. Das würde im Regelfall deutlich höhere Rezepturpreise als bisher ergeben. Die Kassen sollten daher an einer raschen vertraglichen Regelung interessiert sein.

Allerdings ist der GKV-Spitzenverband offenbar der Meinung, dass der Rückgriff auf die Arzneimittelpreisverordnung gar nicht nötig ist. Eine Sprecherin erklärte auf Nachfrage von DAZ.online: „Die Hilfstaxe bleibt gültig, bis sie durch eine neue Variante abgelöst wird. Eine Anschlussvereinbarung wäre nicht notwendig“. Vor allem aber signalisiert die GKV-Seite weitere Gesprächsbereitschaft: „Für uns sind Verhandlungslösungen nach wie vor die beste Lösung und einer Entscheidung einer Schiedsstelle vorzuziehen“, sagte die Sprecherin.