Sondersitzung im Brandenburger Landtag

Lunapharm-Affäre: Wurden Informationen vorsätzlich unterschlagen?

Berlin - 25.07.2018, 15:30 Uhr

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) musste sich heute mit dem LAVG-Präsidenten Detlev Mohr vor dem Gesundheitsausschuss im Landtag verantworten. (s / Foto: Imago)

Im Skandal um die mutmaßlich gestohlenen Krebsmedikamente hat die Brandenburger Arzneimittelaufischt offenbar versagt. Auf der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses räumten Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) und der Präsident des Landesamtes für Gesundheit, Dr. Detlev Mohr, schwere Versäumnisse und Regelverstöße ein. Die Opposition wirft dem Ministerium und der Aufsichtsbehörde Kontrollverlust vor. Die Ministerin möchte außerdem auf der Gesundheitsministerkonferenz über Reimporte sprechen.

Welche Behördenmitarbeiter wussten im Vorfeld über die mutmaßlich gestohlenen Krebsarzneimittel aus Griechenland? Wie viele Patienten haben die Medikamente erhalten, deren Qualität durch unsachgemäße Lagerung beeinträchtigt sein könnte? Und welche Maßnahmen ergreifen das Brandenburger Gesundheitsministerium und das zuständige Landesamt, um Vorfälle wie den Lunapharm-Skandal in Zukunft zu verhindern?

Diesen Fragen mussten sich Landesgesundheitsministerin Diana Golze (Linke) und der Präsident des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Detlev Mohr auf der Sondersitzung des Brandenburger Gesundheitsausschusses am heutigen Mittwoch stellen. Neben den Landtagsabgeordneten waren als Gäste auch Vertreter des Justizministeriums sowie Oberstaatsanwalt Heinrich Junker von der Staatsanwaltschaft Potsdam anwesend. Ebenfalls geladen aber aufgrund der Kurzfristigkeit des Termins nicht erschienen, waren Professor Martin Schulz (AMK) und Professor Wolf-Dieter Ludwig (AkdÄ). Beide Sachverständige unterstützen derzeit im Rahmen einer Task Force das Ministerium bei der Aufklärung des Medikamentenskandals.

Golze will Behörden „auf den Kopf“ stellen

Gesundheitsministerin Golze entschuldigte sich auf der heutigen Sitzung erneut für die Versäumnisse der Arzneimittelaufsicht und kündigte an, die Kommunikationsprozesse ihres Ministeriums sowie die Schnittstellen zum nachgeordneten LAVG auf den „Kopf“ zu stellen. „Auch mich beschäftigt, wie das passieren konnte“, betonte die Linken-Politikerin. Sie erklärte, sie wolle der Frage nachgehen, ob es sich bei den Versäumnissen um Fehleinschätzungen gehandelt habe oder ob Informationen vorsätzlich zurückgehalten wurden.

Gegen zwei Mitarbeiter des LAVG sei bereits Strafanzeige gestellt worden. Einer der beiden habe im vergangenen Jahr im Referat Arzneimittel im Brandenburger Gesundheitsministerium gearbeitet. Mehrere Ministeriums- und Landesamts-Mitarbeiter würden derzeit aus dem Urlaub oder Elternzeit zu Gesprächen ins Ministerium bestellt. Die Vorfälle hätten zu Unruhe in ihrer Behörde geführt. Für den morgigen Donnerstag hat die Ministerin eine Personalversammlung einberufen. „Ich habe nach wie vor Vertrauen zu meinen 800 Mitarbeitern. So etwas darf sich nie wieder wiederholen“, betonte Golze.