Politik

Gutachten vorgestellt

Monopolkommission: Rx-Versand ausbauen, Honorar freigeben

Berlin - 03.07.2018, 13:40 Uhr

Die Monopolkommission (hier: Vorsitzender Achim Wambach) nimmt erneut den Apothekenmarkt ins Visier und holt zum Rundumschlag gegen die Preisbindung aus. (c / Foto: Imago)

Die Monopolkommission hat ein weiteres Gutachten vorgelegt, das den Apothekern nicht gefallen dürfte. In ihrem knapp 500-seitigen Hauptgutachten 2018, widmen die Wettbewerbshüter ein ganzes Kapitel der Arzneimittelpreisverordnung. Ihr Fazit: Den Apothekern sollte ermöglicht werden, Rabatte auf Rx-Arzneimittel zu gewähren, außerdem sollten alternative Abgabemöglichkeiten wie Arzneimittelautomaten ausgebaut und das Apothekenhonorar reformiert werden.

Wer die Monopolkommission kennt, weiß, dass ihre Vorschläge zum Apothekenmarkt meistens nicht zu den Vorstellungen der Standesvertretung der Apotheker passen. Schon 2006 und 2009 hatte das Gremium von Wirtschaftsexperten, das die Bundesregierung mit ihrem „Hauptgutachten“ regelmäßig berät, mehrere Regulierungen im Apothekenmarkt kritisiert. Unter dem ehemaligen Vorsitzenden Justus Haucap wurden unter anderem die OTC-Apothekenpflicht sowie das Fremd- und Mehrbesitzverbot in Frage gestellt.

In ihrem neuen Hauptgutachten zum Wettbewerb, das am heutigen Dienstag erschienen ist, haben sich die Wettbewerbshüter erneut intensiv mit dem Apothekenmarkt auseinandergesetzt. Diesmal geht es um die Arzneimittelpreise: Denn nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und dem BGH-Urteil zu den Großhandelsrabatten sieht die Kommission nun Handlungsbedarf: Aus Sicht des Gremiums, das derzeit von Wirtschaftsprofessor Achim Wambach von der Uni Köln geleitet wird, machen Regulierungen im Apothekenmarkt nur Sinn, wenn sie unmittelbar die Gesundheit der Menschen betreffen – was die Festpreise nicht täten.

Und so kommt die Monopolkommission schon in ihrer Einleitung zu dem Schluss: Die „Fortführung des bestehenden Systems der Arzneimittelpreisverordnung und eine den Preiswettbewerb ausschließende Vorgabe von Preisen auf Basis einer Kostenkalkulation“ ist nicht zu empfehlen. Vielmehr wünschen sich die Wirtschaftsexperten eine Freigabe der Rx-Preise. Apothekern müsse es gestattet werden, die Zuzahlungen durch die Gewährung von Rabatten zu reduzieren. Was das Apothekenhonorar betrifft, solle nur noch der Teil fixiert bleiben, der „vor allem isoliert die Beratungsleistung“ betreffe. Und weiter:

Der übrige Teil der Finanzierung betrifft Serviceleistungen (bei Apotheken zum Beispiel sehr kurze Distanzen aufgrund des Standorts, die Anzahl des Personals für kurze Wartezeiten, die Apothekenzeitung oder die Geschäftsausstattung). Die Höhe der Vergütung dieser Leistungen durch den Patienten ist Teil des Wettbewerbsprozesses und sollte individuell von den Apotheken festgelegt werden.

Hauptgutachten der Monopolkommission

Kommission: Versandhandel kann Versorgungslücken schließen

Die Apotheker warnen seit Jahren vor einer Freigabe der Rx-Preisbindung. Auch das wettbewerbsökonomische Gutachten von May/Bauer/Dettling hatte nach dem EuGH-Urteil gezeigt, dass sich auch nur ein geringer Spielraum beim Fixhonoar dramatisch auf ländliche Versorgungsstrukturen auswirken könnte. Die Monopolkommission sieht das anders. Aus ihrer Sicht würde folgender Effekt zum Tragen kommen:

Aufgrund des höheren Wettbewerbsdrucks in Ballungsräumen, in denen viele Apotheken tätig sind, ist zu erwarten, dass daraufhin vor allem in diesen Regionen Rabatte eingeräumt werden. Dadurch würde das Vergütungssystem auch zu einer regionalen Verteilung der Apotheken beitragen, bei der ländliche Regionen gegenüber Ballungszentren stärker begünstigt werden, als dies heute der Fall ist.

Hauptgutachten der Monopolkommission

Sollte es dann doch dazu kommen, dass die Versorgung im Land bedroht ist, müsse die Politik „wettbewerbskompatible Maßnahmen“ ergreifen. In jedem Fall sei von einem Rx-Versandverbot abzusehen, weil der Versandhandel ein „wichtiger Baustein“ der Versorgung sei. Ganz im Gegenteil: Die Experten verlangen, dass alternative Versorgungsformen ausgebaut werden. Wörtlich heißt es dazu: „Es sollte geprüft werden, ob durch den weiteren Abbau von Versorgungsbeschränkungen im Versandhandel (Verbot von Pick-up-Stellen und Arzneimittelautomaten) dieser auch für eine nachhaltige Verbesserung der flächendeckenden Versorgung aktiviert werden kann.“ Aus Sicht der Monopolkommission könnte der Versandhandel bei entstehenden Versorgungslücken vielmehr in die Pflicht genommen werden. Dazu heißt es im Gutachten:

Selbst im Fall einer Ausdünnung der Versorgung durch stationäre Apotheken stellt sich die Frage, ob dadurch die Versorgung in der Fläche überhaupt gefährdet wäre. Dagegen spricht, dass ein Vorteil des Versandhandels ja gerade in der Reduzierung der Wegstreckenentfernung zur Apotheke besteht, da die Medikamente frei Haus geliefert werden. Insbesondere in solchen Regionen, in denen Versorgungsdefizite in Bezug auf stationäre Apotheken bestehen, trägt der Versandhandel schon heute zur Sicherstellung des Zugangs zu Arzneimitteln bei.

Hauptgutachten der Monopolkommission

Schon kurz nach dem EuGH-Urteil hatte sich Wambach zu Wort gemeldet und als Reaktion einen „sanften Preiswettbewerb“ gefordert. So wie auch im neuen Gutachten beschrieben, sollte es seiner Vorstellung nach weiterhin einen fixen Honoraranteil für die Beratung geben, der von den Kassen finanziert wird, während die „Serviceleistungen einer Apotheke individuell durch den Kunden finanziert und die heutige Zuzahlung für gesetzlich Versicherte ersetzen würden“.

Zuletzt hatte sich die Monopolkommission auch um die Buchpreisbindung gekümmert. Ebenfalls mit Bezug auf das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung forderten die Wirtschaftsexperten, dass im Buchbereich die Fixpreise ebenfalls auf die Probe gestellt werden müssten. Die Bundesregierung reagierte damals empört und forderte einen Erhalt der Buchpreisbindung.

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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11 Kommentare

Wenn sich sog. „Fachleute“....

von gabriela aures am 04.07.2018 um 10:30 Uhr

... äußern, die nicht mal den Unterschied zwischen
„Krankenschein“ und „Rezept“ kennen....
So geschehen beim Gesundheitsgespräch der Grünen im November 2016 in Berlin .

Des Weiteren lese ich nichts in den Einlassungen über die gesetzlich festgezurrten Einkaufskonditionen der deutschen Apotheken im RX-Bereich .
Können die dann weg oder sind die Kunst ?

Die Herrschaften haben auch nicht verstanden, daß die Gleichpreisigkeit den Patienten zugute kommt.
Natürlich schützen Festpreise nicht die Gesundheit, hat auch nie jemand behauptet, , aber sie bestrafen nicht diejenigen, die eben nicht in Ballungszentren wohnen , was man sich u.a. ja auch erstmal leisten können muß.

Die „Ausstattung“ als Serviceleistung zu nennen, die die Presie beinflussen kann, ist schon sehr putzig.
Die Grundausstattung ist vorgeschrieben und der Rest hängt vom persönlichen Geschmack und Geldbeutel der InhaberInnen ab.
Kann man sich die High-End-Design-Einrichtung oder die neueste Technik quasi vom Patienten/Kunden zahlen lassen ?
Wartezeiten/Personalaustattung haben auch nicht unbedingt immer was mit Serviceleistung zu tun - schließlich geht es hier um mehr als den schlichten Zahlvorgang an der Scannerkasse im Supermarkt.
Werden Nachfragen des Patienten oder Probleme bei/mit der Verschreibung dann extra berechnet ? Wer zahlt das ?

Soviel Unverstand auf einem Haufen schmerzt !

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geistige Windstille

von Reinhard Rodiger am 03.07.2018 um 23:33 Uhr

Dieses Produkt aus gespaltener Logik,fehlender Kenntnis und/oder Berücksichtigung der eigentlichen Marktdynamik
ruft nach akribischer Analyse.Rabatte beim einen gut und nicht berücksichtigt,beim anderen böse und abzuschaffen.Rabatte sind nicht einfach Verbesserung des Ertrags , sondern integraler Bestandteil der Apothekenfinanzierung.Überzogene Rabatte an KK sind aber in Ordnung.Industrieinduzierte Direktbestellungen machen unbezahlte Arbeit und keinen Ertrag. Verständnis für die Funktionalität von Kleinunternehmen ist nicht erkennbar.
Rx-Versand hat seinen Umsatz in 2017 nahezu verdoppelt- durch Vorteilsgewährung. Trotzdem wird nur auf 1% hingewiesen.Dynamik aussen vor.
Auf strukturelle Veränderungen durch das e-Rezept wird hingewiesen, aber nichts ausgeführt.
Das Ziel heiligt die argumentativen Mittel.Es ist wirklich ein Zeichen geistiger Windstille, solche Hypothesen unkommentiert zu lassen.Sie werden sonst zu unliebsamen Wahrheiten.

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Hochstapler

von Thomas Kerlag am 03.07.2018 um 23:03 Uhr

Was versteht dieser Wambach eigentlich von Pharmazie? Oder von heilberuflicher Tätigkeit. Und gerade vor dem Hintergrund, dass aufgrund der alternden Gesellschaft diese Tätigkeit gestärkt werden muss. Darf sich jetzt schon jeder, der einen Schulaufsatz auf Papier bringen kann zu Themen äußern, die nur von studierten Fachleuten erörtert werden sollen. Nur unreflektierter, frecher Müll der da von Laien teuer verkauft wird. Wozu studieren wir überhaupt, wenn wir uns von jedem Zweibeiner ohne das fachliche Fundament angreifen lassen.

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Abschaffen: Monopolkommission ist überflüssig!

von Andreas P. Schenkel am 03.07.2018 um 21:34 Uhr

Wie immer, wenn sich Kommissionen mit fraglicher Existenzberechtigung zu Wort melden, kommen sie mit spektakulären Forderungen heraus, damit man sie und ihre Verlautbarung überhaupt wahrnimmt. Man muss nicht einmal in die Tiefe der Wirtschaftswissenschaften einsteigen, um die Hohlheit in den Verlautbarungen der Monopolkommission zu erkennen: So ist die Gesundheit des Volkes ein immaterielles öffentliches Gut. Die Apotheken (und andere Heilberufe) steigern und erhalten durch ihren Dienst die Qualität dieses öffentlichen Gutes. Der freie Markt ist, nach Überzeugung aller ernsthaft argumentierenden Ökonomen, nicht in der Lage, diese Sozialleistung mit dem Ziel einer allgemeinen Steigerung der Volksgesundheit zu erbringen. Im Falle der Apotheken hat der Gesetzgeber die Wohlfahrtsleistung in die Hände von Einzelkaufleuten gegeben, jedoch einen strengen Rahmen unter anderem aus Verkammerung, Kontrahierungszwang, diversen Gemeinwohlpflichten (auf die Aufzählung verzichte ich und verweise beispielhaft auf die Veröffentlichungen des DAZ-Autors und Kollegen Dr. Müller-Bohn), Beratungspflicht und Mindestqualitätsforderungen mit Gesetzescharakter in Form von Arzneibüchern.
Dieses immaterielle öffentliche Gut namens Volks-Gesundheit als Ergebnis der Wirkens der Apotheken würde durch die Erzwingung von Marktpreisen in sämtlichen Segmenten rasch erodieren. Es ist die Aufgabe des Staates, die Fortführung dieses strukturschädigenden Treibens zu unterbinden. Nötigenfalls muss dies auch entgegen dem Interesse und Werben großer Investoren und schmeichelnder Lobbyisten geschehen. Wie sehr soll das dünnerbesiedelte Land in seiner Infrastrukturausstattung noch kaputtgehen? Wie viele Protestwähler sollen noch entstehen?
Wie man unschwer sieht: Die Monopolkommission ist überflüssig. Sie leiert seit Jahrzehnten immer das gleiche Macht-den-Markt-frei-Gewinsel ab und kann ohne weiteres durch einen qualitativ gleichartigen Sprechroboter ersetzt werden, der aus aktuellen Wirtschaftsblättchen-Veröffnetlichungen die Buzzwords extrahiert und daraus in der jeweiligen Aussage stets identische Texte gegen den Buchhandel und das Gesundheitswesen verfasst.

Verehrte Politiker: Vertreibt diese Ökognomen endlich aus ihrer goldgepflasterten Gremienhöhle und schafft diese nutzlose Laberkommission endlich ab!

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AW: Abschaffen: Der Monopolkommission sind wir überdrüssig

von Bernd Jas am 04.07.2018 um 12:36 Uhr

Volle Zustimmung Herr Schenkel,
es handelt sich hier somit um sog. Bullshit-Jobs.

Wo sind die Journalisten , Verlage und Buchhandel ?

von Ratatosk am 03.07.2018 um 18:54 Uhr

Erstaunlicherweise sind die oben genannten nicht - noch nicht an unserer Seite ? , man kann sich nur wundern.
Vielleicht sollte jemand mal z.B in Frankreich auf dem Lande, von den USA ganz zu schweigen ! mal einen Buchladen finden wollen. Oder die sog. Monopolkommission will all solches opfern, damit ein paar Firmen noch schneller alles beherrschende Giganten werden, dann sind die aber arbeitslos, denn die interessieren sich nicht mehr besonders für ein paar staatlich mit Festgehalt ! alimentierte Profs.

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Er kapierts wohl nicht ! oder will es nicht

von Ratatosk am 03.07.2018 um 18:48 Uhr

Herr Proffessore kapierts durch seine Primitivmodelle gelenkt noch immer nicht !
Flächendeckung gibt es dann nicht mehr, nicht weil die Patienten es nicht mehr wollen, es sind aber auf dem flachen Land nicht genug auf einem Haufen !!! War das jetzt einfach genug formuliert ? das mit den kurzen Distanzen geht nur so und der Versand kann auch nur Rosinenpicken, manches wie Kühlware oder BTM Rezepturen gar nicht, will er auch nicht. Es ist zum Weinen wenn man sieht, wie weit Berater auf Universitätsebene in totaler Unkenntnis versinken können. Alles was über die primitive Angebots - Nachfrage Spielwiese geht, scheint das ganze Fach mittlerweile zu überfordern..
Ist schon erstaunlich, daß die Monopolkommission alles dafür tut, faktische Monopole zu schaffen oder glauben die Männla wirklich, daß sich Amazon breit im flachen Land aufstellt ?

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Monopolkommision

von Conny am 03.07.2018 um 15:21 Uhr

Warum geht es in Deutschland im Moment überall bergab ? Weil an wichtigen Stellen nur noch Versager stehen . Merkel, Seehofer,Lindner,Göring-Eckhardt, Schulz, Nahles,Winterkorn, Stadler, Löw (im kleinen F. Schmidt) . Amazon, Lidl, Aldi ,Facebook, sie alle werden hofiert und die 150 000 Arbeitsplätze in den Apotheken interessieren keine S.

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AW: Zeichen geistiger Windstille

von Wolfgang Müller am 03.07.2018 um 16:53 Uhr

Keine Ahnung, warum Angela Merkel auf Ihrer Liste steht.

Unsere Kanzlerin vertritt wie Ex-Minister Gröhe genau das Gegenteil von dem, was da an extremem Berater- bzw. Gremienquatsch zur "Neuordnung" der Apothekenhonorierung extern und Standes-intern verzapft wird.

Genau genommen ist sie konservativ im allerbesten Sinn. So lebensklug und intelligent, dass sie dieses ganze wichtigtuerische Geblähe der schicken Professor/innen, Berater/innen, Standesfürst/innen etc. überhaupt nicht braucht. Die nix Anderes zu tun haben, als Bewährtes durch "Innovatives", am Besten "Ganz Anderes" zu ersetzen. Was dann so klingt: "Verkrustete Strukturen aufbrechen", "Kein Weiter wie bisher" und dergleichen sich scheinbar aus sich selbst heraus rechtfertigender Unsinn.

Aktionismus ist und bleibt Zeichen geistiger Windstille.

AW: Monopolkommision oder von wegen Monopole

von Bernd Jas am 04.07.2018 um 11:33 Uhr

Entschiedener Wiederspruch Herr Müller!

Nur EIN Beispiel: Die DS-GVO wurde unter Frau Merkel unverändert durchgewunken, obwohl es Tausende von Arbeitsplätzen kostet, Hunderte von Firmen die Existenz kostet, abermillionen Euro und gleich viele Stunden an Arbeitskraft vernichtet.
Der volkswirtschaftliche Schaden ist unübersehbar und auch unüberschaubar.

"SCHADEN VOM VOLKE ABZUWENDEN" heißt es unter Schwur.

Nicht den Großkonzernen wie Facebook neue Blogger-Gruppen und Amazon neue Geschäftsportale von aufgebenden Online-Firmen in die Hände zu spülen.
Ein Rohrkrepierer auf ganz großer Ebene wie er im Buche steht.
Monopolkommission, …ha´.

Säts reeli tru ! Noch mehr als weniger.

Das ist wie gesagt nur ein Beispiel.

Apotheke für lau?

von Peter Bauer am 03.07.2018 um 14:29 Uhr

Auch zum zwanzigtausensten Gutachten bleibt zu sagen:sie werden niemanden finden ,der Apotheke mit keinem Einkommen macht!
Aber dann:Kein Notdienstzwang mehr,keinRezepturmachzwang mehr,keinKontrahierungszwang mehr,kein Idiotischkundenbedienzwang mehr,kein eintausendmalselbesacheerklärzwang mehr, und vor allem
kein Rezeptkorrigierweilzumausstellenzudoofzwang mehr etc etc.
Alles und noch viel mehr zukünftig extra zu bezahlende Dienstleistungen.Tja war bis dahin all inclusive.Gutachter begutachtet keine Dinge von denen Ihr,als reine Papiervollschreiberlinge nicht mal ansatzweise ein Ahnung habt.

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