Stationsapotheker sollen zum Krankenhauspersonal gehören

Zur Aufarbeitung der Krankenhausmorde in Delmenhorst und Oldenburg, die der ehemalige Krankenpfleger Niels H. Anfang der 2000er Jahre begangen hat, hatte der niedersächsische Landtag 2015 einen „Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ eingesetzt. Seine Aufgabe war es unter anderem, vorhandene Kontrollmechanismen im Gesundheitswesen kritisch zu hinterfragen und aufzuzeigen, ob und wo es gegebenenfalls gesetzgeberischen Änderungsbedarf zur Erhöhung der Patientensicherheit gibt. Diesen Bedarf stellte der Ausschuss auch im Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG) fest.

Bereits die rot-grüne Landesregierung griff die Ergebnisse des Ausschusses auf und legte unter anderem einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Krankenhausgesetzes vor.  Eine der vorgesehenen Maßnahmen: In allen niedersächsischen Krankenhäusern sollen verpflichtend Stationsapotheker etabliert werden, um zur Arzneimitteleinnahme zu beraten. Da im vergangenen Jahr jedoch Neuwahlen in Niedersachsen nötig wurden, konnte das Vorhaben nicht zum Abschluss gebracht werden. Die neue rot-schwarze Regierung mit der neuen SPD-Gesundheitsministerin Carola Reimann griff das Projekt zur Stärkung der Patientensicherheit aber wieder auf.

Landeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Mitte Mai hat das Landeskabinett nun seinen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht weiterhin vor, dass in Zukunft an allen Kliniken anonyme Meldesysteme eingerichtet, Todesfälle gründlicher untersucht und die Arzneimittelgaben besser kontrolliert werden. Auch am Stationsapotheker hält die neue Regierung fest. Doch die konkrete Regelung im neuen § 19 NKHG sieht im neuen Entwurf anders aus – überwiegend wurde sie präzisiert. Unter anderem sind die Aufgaben (§ 19 Abs. 2) jetzt detaillierter geregelt. So umfasst die Tätigkeit des Stationsapothekers nunmehr „insbesondere das Medikationsmanagement und die Medikationsanalyse“.

Eine weitere Neuerung: Im ersten Entwurf war vorgesehen, dass der Stationsapotheker zum Personal der Krankenhausapotheke beziehungsweise der krankenhausversorgenden Apotheke gehört – so stand es auch ausdrücklich in der Begründung des rot-grünen Regierungsentwurfs. Doch nach dem neuen Entwurf soll es nun Sache des Krankenhauses sein, einen Stationsapotheker einzusetzen.

Dr. Klaus Peterseim, Vorsitzender des Bundesverbands der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA – künftig Bundesverband der Versorgungsapotheker) findet es zwar gut, dass mit dem Stationsapotheker nun mehr pharmazeutische Kompetenz in die Kliniken einziehen soll. Doch für die Regelung im neuen Entwurf fehlt ihm jedes Verständnis. „Wir brauchen keine Stationsapotheker, die der Krankenhausverwaltung unterstellt sind“, sagte er bei der BVKA-Jahrestagung vergangene Woche in Mainz. Er fürchtet vielmehr, dass die Trennung von pharmazeutischer Betreuung (über das Krankenhaus) und Arzneimittelbelieferung (durch die Krankenhausapotheke oder die krankenhausversorgende Apotheke) die Versorgung aus einer Hand beenden könnte – und um die hatte der BVKA jahrelang gekämpft.

Kröte, die man schlucken muss?

Das NKHG war zudem am zweiten Tag der BVKA-Jahrestagung Thema im Symposium zur Klinikversorgung. Dr. Frank Dombeck, Geschäftsführer der Landesapothekerkammer Niedersachsen, hatte über den neuen Gesetzentwurf berichtet. Teilnehmer zufolge erklärte er, die Änderung im Hinblick auf die Zuordnung der Stationsapotheker zum Krankenhaus, sei eine Kröte, die man habe schlucken müssen. Es soll verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der vorher geplanten Regelung gegeben haben.

Im Plenum des Symposiums sorgte dies für Unverständnis. Die betroffenen krankenhausversorgenden Apotheken sehen in der neu gefassten Bestimmung vielmehr ein extrem hohes Konfliktpotenzial. Nicht zuletzt, weil Niedersachsen beim Stationsapotheker Vorreiterfunktion einnimmt und andere Länder möglicherweise nachziehen, wünschen sie sich eine Regelung, bei der es bei der Versorgung aus einer Hand bleibt, der beratende Apotheker also aus der Apotheke kommt, die auch für Arzneimittelversorgung zuständig ist. 

Kammer Niedersachsen arbeitet an Stellungnahme

Zum Gesetzentwurf können die betroffenen Verbände – darunter die Landesapothekerkammer Niedersachsen – nun bis Ende Juli Stellung nehmen. Kammerpräsidentin Magdalene Linz sagte gegenüber DAZ.online, dass in der Stellungnahme auch der jetzt vom BVKA beklagte Punkt angesprochen werde. Sie sei ebenfalls „nicht glücklich“ mit dieser Änderung. Wenn sich die angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken aber nicht ausräumen ließen, müsse man entscheiden, ob man lieber ganz auf die gesetzliche Verankerung des Stationsapothekers verzichte oder sie in dieser Form akzeptiere.