Was unternimmt die Bundesregierung gegen die „Rosinenpickerei“ der EU-Versender?

Laut Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist dem aber nicht so: Die Einschränkung der Freiheit der Berufsausübung durch ein solches Verbot sei durchaus verfassungskonform, wenn es zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes (wie der Gesundheitsversorgung) zwingend erforderlich sei, heißt es dort. Man könne das Verbot durchaus mit „allgemeinen Gesundheitsgefahren“ und dem Gesundheitsschutz begründen. Die Rechtsexperten wiesen allerdings auch darauf hin, dass ein Rx-Versandverbot nur begründbar sei, wenn man nachweisen könne, dass es keine milderen Mittel gebe. Eins stellten die Juristen aber klar: Die Aufhebung der Rx-Preisbindung sei kein solches milderes Mittel. Wörtlich heißt es in dem Gutachten: „Selbst wenn man davon ausgeht, dass höhere Preise für besondere Apothekenleistungen geeignet wären, die wirtschaftliche Existenz der Präsenzapotheken zu sichern, wäre zu berücksichtigen, dass die Aufhebung der Preisbindung auch für inländische Apotheken zu besonderen Belastungen bestimmter Endverbraucher, z.B. auf dem Land, führen kann.“

In ihrer Vorbemerkung erwähnen die Linken schließlich noch die Entwicklungen der vergangenen Monate: Das Rx-Versandverbot sei Teil des Koalitionsvertrages. Trotzdem habe das BMG in der Antwort auf die Grünen-Anfrage erklärt, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. In diesem Zusammenhang erwähnt die Fraktion auch die Abkehr vom CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich vom Rx-Versandverbot. Hennrich hatte erklärt, dass man nun „umdenken“ müsse und dass das Verbot aufgrund der Personalsituation nicht mehr machbar sei. Vielmehr solle es vertragliche Lösungen zwischen Versendern und Kassen geben, von denen die Apotheker wiederum profitieren sollen.

Linke: Sind dem BMG die Umsatzsteigerungen bei DocMorris bekannt?
 

Im Fragenteil wollen die Linken konkrete Antworten auf die Pläne des BMG zum Verbot haben. Die Fraktion fragt nach dem Zeitplan für ein mögliches Gesetz, und ob das BMG die notwendigen, von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigten rechtlichen Prüfungen im Gang gesetzt habe. Bezüglich der Rechtsprüfung wollen die Linken wissen, welche Fachleute eingebunden sind, und ob das oben erwähnte Rechtsgutachten des Bundestages beachtet werde. Schließlich fragt die Fraktion nach der Entwicklung der Apothekenzahl in den vergangenen Jahren und anschließend nach der Entwicklung der Umsätze der EU-Versender seit dem EuGH-Urteil. Konkret wollen die Linken wissen, ob dem BMG bekannt sei, dass DocMorris seinen Rx-Umsatz zuletzt teilweise zweistellig steigern konnte.

Ebenso bitten die Linken um eine Bewertung der Werbekampagnen von DocMorris, in denen gezielt um Chroniker geworben wird. Daher die Frage: „Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Unterbindung einer solchen ‚Rosinenpickerei‘ durch ausländische Versandapotheken für notwendig?“ Nochmals fragt die Linksfraktion dann nach dem Rechtsgutachten von May, Bauer und Dettling, und welche Handlungsnotwendigkeiten daraus abgeleitet werden. Auch die Sicherheit des Versandhandels wird angesprochen: Wie groß die Gefahren durch Hackerangriffe oder Störungen der Interverbindung seien, heißt es. In diesem Zusammenhang spricht die Linksfraktion auch die Kühltemperaturen an, die beim Transport vieler Medikamente beachtet werden müssen.