Ministerium weicht Fragen zu Suizid-BtM aus

Das BfArM steht dem BVerwG-Urteil kritisch gegenüber und hatte den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Professor Udo Di Fabio beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Di Fabio kam zu dem Schluss, dass das Urteil verfassungsrechtlich nicht haltbar sei.  

Bis die Überprüfung des Gutachtens seitens der Behörde beziehungsweise der Bundesregierung abgeschlossen ist, besteht für alle Beteiligten große Unsicherheit. Ärzte und Apotheker befinden sich nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone, weil nach §217 des Strafgesetzbuches (StGB) die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung strafbar ist. Antragssteller werden in der Warteschleife gehalten.  

Die FDP-Bundestagsfraktion ist mit der juristisch unklaren Situation nicht zufrieden und übt Druck auf die Bundesregierung aus. Im Rahmen einer kleinen Anfrage forderten die Freien Demokraten Antworten auf zentrale Fragen bei der Sterbehilfe ein. Etwa wie die Bundesregierung dazu steht, dass die Arzneimittelbehörde über den Erwerb von Suizid-BtM entscheiden soll. Und wie nach Meinung der Regierung das BfArM feststellen könne, dass das Kriterium einer extremen Notlage für den Antragssteller gegeben sei.  

Außerdem fragte die FDP, ob nach Auffassung der Bundesregierung externe Sachverständige an dem Verfahren beteiligt werden sollten. Und ob nach Ansicht der Regierung das Verfahren zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital konkreter auszugestalten werden solle und gesetzgebersicher Handlungsbedarf besteht. 

Auf diese Fragen antwortet die Parlamentarische Staatssekretärin des BMG, Sabine Weiss, gebündelt, also in einer einzigen Antwort: „Die Beratungen der Bundesregierung hierüber unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens von Herrn Professor Dr. Di Fabio sind noch nicht abgeschlossen“.