Ministerium weicht Fragen zu Suizid-BtM aus

Das BfArM steht dem BVerwG-Urteil kritisch gegenüber und hatte den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Professor Udo Di Fabio beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Di Fabio kam zu dem Schluss, dass das Urteil verfassungsrechtlich nicht haltbar sei.  

Bis die Überprüfung des Gutachtens seitens der Behörde beziehungsweise der Bundesregierung abgeschlossen ist, besteht für alle Beteiligten große Unsicherheit. Ärzte und Apotheker befinden sich nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone, weil nach §217 des Strafgesetzbuches (StGB) die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung strafbar ist. Antragssteller werden in der Warteschleife gehalten.  

Die FDP-Bundestagsfraktion ist mit der juristisch unklaren Situation nicht zufrieden und übt Druck auf die Bundesregierung aus. Im Rahmen einer kleinen Anfrage forderten die Freien Demokraten Antworten auf zentrale Fragen bei der Sterbehilfe ein. Etwa wie die Bundesregierung dazu steht, dass die Arzneimittelbehörde über den Erwerb von Suizid-BtM entscheiden soll. Und wie nach Meinung der Regierung das BfArM feststellen könne, dass das Kriterium einer extremen Notlage für den Antragssteller gegeben sei.  

Außerdem fragte die FDP, ob nach Auffassung der Bundesregierung externe Sachverständige an dem Verfahren beteiligt werden sollten. Und ob nach Ansicht der Regierung das Verfahren zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital konkreter auszugestalten werden solle und gesetzgebersicher Handlungsbedarf besteht. 

Auf diese Fragen antwortet die Parlamentarische Staatssekretärin des BMG, Sabine Weiss, gebündelt, also in einer einzigen Antwort: „Die Beratungen der Bundesregierung hierüber unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens von Herrn Professor Dr. Di Fabio sind noch nicht abgeschlossen“.

Ein weiteres Anliegen der Liberalen ist die Rechtssicherheit für Ärzte und Apotheker. Denn sie wollten wissen, ob die Regierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf bezüglich §217 StGB sieht beziehungsweise ob dieser evaluiert oder gar reformiert werden solle. Das BMG äußert sich hierzu kurz und knapp, dass weder eine Evaluierung noch eine Reform des §217 StGB geplant seien.  

Auch für die Antragssteller wünschen sich die Liberalen mehr Klarheit und fragen unter anderem, welche Beratungsmöglichkeiten in Deutschland zur Verfügung stehen. Die parlamentarische Staatssekretärin Weiss antwortet darauf, dass es den Bürgern freistehe, zur Beratung einen Anwalt heranzuziehen. 

Diese Replik findet der Abgeordnete Kuhle allerdings wenig hilfreich: „Geradezu zynisch verhält sich die Bundesregierung, wenn sie in ihrer Antwort ausführt, dass den Antragstellerinnen und Antragstellern nach eigenem Ermessen eine anwaltliche Beratung zur Verfügung stehe. Wer todkrank auf eine positive Entscheidung des Bundesinstituts hofft, will sich nicht mit Anwälten herumschlagen, sondern braucht eine klare Rechtslage. Hier muss die Bundesregierung handeln und einen klaren rechtlichen Rahmen für die Betroffenen schaffen.“