Bundestag debattiert über Cannabis-Verbot

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Axel Gehrke, wären jegliche Lockerungen der Cannabisprohibition für den Gesundheitsschutz kontraproduktiv. „Öffnen Sie nicht Pandoras Büchse", warnte Gehrke. Den wissenschaftlichen Argumentationen der vorgetragenen Anträge entgegnete er: „Lassen Sie sich nicht durch beweisende Studien beirren."

Aus seiner Sicht sei Cannabis nach wie vor gesundheitsschädlich. Daran würden auch strenge Regulierungen im Rahmen einer kontrollierten Abgabe nichts ändern. Die Frage des FDP-Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, ob es seiner Meinung nach nicht konsequent wäre, auch Alkohol und Tabak zu verbieten, bejahte Gehrke. „Und wir haben auch keinen Grund, eine dritte Droge zuzulassen", bekräftigte der AfD-Abgeordnete.

Die Haltung der SDP-Bundestagsfraktion war bisher noch unklar. Am vergangenen Donnerstagabend zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, grundsätzlich offen für kontrollierte Modellprojekte. Aus ihrer Sicht führe eine kontrollierte Freigabe zur Zurückdrängung des Schwarzmarktes und einer Entkriminalisierung von Konsumenten. Eine kontrollierte Cannabis-Abgabe könnte ihrer Meinung nach Gesundheitsrisiken durch verunreinigte Schwarzmarktprodukte reduzieren und zu einem effektiven Jugendschutz beitragen.

Die SPD-Genossen auf Landesebene in Berlin hatten sich mehreren Medienberichten zufolge ebenfalls mit dem Thema auseinandergesetzt. So erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Thomas Isenberg gegenüber der Berliner Zeitung: „Wenn Cannabis kontrolliert in Apotheken oder an Verkaufsstellen abgegeben würde, wüssten die Menschen beispielsweise, was enthalten sei. Bei einem kontrollierten Verkauf sei auch eine Beratung möglich."