Bundestag debattiert über Cannabis-Verbot

Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zu ermöglichen. Wieland Schinnenburg, der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, stellte in seiner Rede auf der Bundestagssitzung klar heraus, dass es den Liberalen in ihrem Antrag nicht um eine generelle Legalisierung ginge, bei der Cannabis im Supermarktregal erhältlich sei. „Wir wollen, dass Cannabis in Apotheken oder lizenzierten Geschäften abgegeben wird", erklärte Schinnenburg.

Neue Wege in der Suchtprävention sollen nach Auffassung der Liberalen auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen, die aus Modellprojekten gewonnen und ausgewertet werden sollen. Die FDP-Bundestagsfraktion erhofft sich von den möglichen Modellprojekten zudem erhebliche Steuereinnahmen, die in Suchtprävention und Aufklärung investiert werden könnten.  

Auch die Linksfraktion arbeitet  gemäß der Auskunft des drogenpolitischen Sprechers der Linken, Niema Movassat, derzeit an einem Gesetzesentwurf. Für die Bundestagsdebatte hat die Linksfraktion zunächst einen Antrag eingereicht, der eine bundeseinheitliche Straffreiheit für den Besitz geringfügiger Cannabismengen vorsieht. Konkret heißt es in dem Antrag, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis oder drei Hanfpflanzen zum Eigenbedarf von der Straffverfolgung ausgenommen sein sollten. Darüber hinaus wird in dem Antrag gefordert, die Möglichkeit einer kontrollierten Hanf-Abgabe über Cannabis-Clubs zu prüfen.

Niema Mossavat arbeitete in seinem Wortbeitrag am Donnerstag klar heraus, dass die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung bei Cannabis in eine Schieflage geraten sei. „Polizei und Justiz haben wichtigeres zu tun als ein paar Cannabis-Konsumenten zu verfolgen", erklärte der Linken-Abgeordnete. Zudem sei bisher kein einziger Todesfall durch Cannabis in der Bundesrepublik bekannt.

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Axel Gehrke, wären jegliche Lockerungen der Cannabisprohibition für den Gesundheitsschutz kontraproduktiv. „Öffnen Sie nicht Pandoras Büchse", warnte Gehrke. Den wissenschaftlichen Argumentationen der vorgetragenen Anträge entgegnete er: „Lassen Sie sich nicht durch beweisende Studien beirren."

Aus seiner Sicht sei Cannabis nach wie vor gesundheitsschädlich. Daran würden auch strenge Regulierungen im Rahmen einer kontrollierten Abgabe nichts ändern. Die Frage des FDP-Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, ob es seiner Meinung nach nicht konsequent wäre, auch Alkohol und Tabak zu verbieten, bejahte Gehrke. „Und wir haben auch keinen Grund, eine dritte Droge zuzulassen", bekräftigte der AfD-Abgeordnete.

Die Haltung der SDP-Bundestagsfraktion war bisher noch unklar. Am vergangenen Donnerstagabend zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, grundsätzlich offen für kontrollierte Modellprojekte. Aus ihrer Sicht führe eine kontrollierte Freigabe zur Zurückdrängung des Schwarzmarktes und einer Entkriminalisierung von Konsumenten. Eine kontrollierte Cannabis-Abgabe könnte ihrer Meinung nach Gesundheitsrisiken durch verunreinigte Schwarzmarktprodukte reduzieren und zu einem effektiven Jugendschutz beitragen.

Die SPD-Genossen auf Landesebene in Berlin hatten sich mehreren Medienberichten zufolge ebenfalls mit dem Thema auseinandergesetzt. So erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Thomas Isenberg gegenüber der Berliner Zeitung: „Wenn Cannabis kontrolliert in Apotheken oder an Verkaufsstellen abgegeben würde, wüssten die Menschen beispielsweise, was enthalten sei. Bei einem kontrollierten Verkauf sei auch eine Beratung möglich."