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Marihuana-Freigabe
Bundestag debattiert über Cannabis-Verbot
Berlin - 23.02.2018, 07:00 Uhr
FDP, Linke und Grüne sind sich einig, dass die bisherige Verbotspolitik zu Cannabis gescheitert ist. Die drei Oppositionsparteien haben allerdings unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine mögliche Cannabis-Freigabe aussehen könnte. (Bild: Imago)
Grüne: Konsum durch Cannabiskontrollgesetz regeln
Für die Grünen-Bundestagsfraktion sind die „Testballons“ der FDP in Form von Modellprojekten noch keine nachhaltige Lösung. Sie schlagen vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Als Lösungsvorschlag für den rechtlichen Umgang mit Cannabis haben die Grünen ein umfangreich ausgearbeitetes Cannabiskontrollgesetz entworfen.
Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, erklärte im Vorfeld der Bundestagsdebatte gegenüber DAZ.online: „Wir legen damit ein umfassendes Regulierungsmodell für Handel, Verkauf und Besitz von Cannabis vor. Die FDP fordert in einem Schmalspurantrag lediglich Modellprojekte. Das bringt den meisten der 3,1 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten gar nichts. Das grüne Gesetz verbessert den Gesundheitsschutz durch Qualitätsstandards und Deklaration der Wirkstoffe. Es sorgt für echten Jugendschutz durch Alterskontrollen. Auf dem Schwarzmarkt fragt niemand nach dem Ausweis und dieser Schwarzmarkt würde durch einzelne Modellprojekte nicht versiegen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD würde auch für die Drogenpolitik vier weitere Jahre Stillstand bedeuten."
Linke: 15 Gramm Cannabis sollen straffrei sein
Auch die Linksfraktion arbeitet gemäß der Auskunft des drogenpolitischen Sprechers der
Linken, Niema Movassat, derzeit an einem Gesetzesentwurf. Für die Bundestagsdebatte hat die Linksfraktion zunächst
einen Antrag eingereicht, der eine bundeseinheitliche Straffreiheit für den Besitz
geringfügiger Cannabismengen vorsieht. Konkret heißt es in dem Antrag, dass der
Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis oder drei Hanfpflanzen zum Eigenbedarf von
der Straffverfolgung ausgenommen sein sollten. Darüber hinaus wird in dem Antrag gefordert, die Möglichkeit einer kontrollierten Hanf-Abgabe über Cannabis-Clubs zu prüfen.
Niema Mossavat arbeitete in seinem Wortbeitrag am Donnerstag klar heraus, dass die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung bei Cannabis in eine Schieflage geraten sei. „Polizei und Justiz haben
wichtigeres zu tun als ein paar Cannabis-Konsumenten zu verfolgen", erklärte der
Linken-Abgeordnete. Zudem sei bisher kein einziger Todesfall durch Cannabis in der Bundesrepublik bekannt.
8 Kommentare
Ist mir egal dass der Artikel 1 Jahr alt ist
von Irgend Jemand am 19.03.2019 um 12:43 Uhr
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1000 Tote/Woche
von Stevan Menicanin am 27.02.2018 um 8:59 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: 1000 Tote/Woche
von hexenluder72 am 01.03.2018 um 12:08 Uhr
Apotheker
von Mike Brenner am 24.02.2018 um 17:10 Uhr
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Kiffen wozu ?
von wer braucht das am 24.02.2018 um 15:03 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Kiffen wozu
von Joe am 12.06.2018 um 17:23 Uhr
Bundestag debattiert über Cannabisfreigabe
von Cannabis ist harmlos am 23.02.2018 um 16:56 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Bundestag debattiert über
von Sidney am 23.02.2018 um 22:29 Uhr
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