Krankenkassen lobbyieren für Apothekenketten und Honorar-Transparenz

Die Apotheker müssen sich darauf einstellen, dass die komplette Deregulierung des Apothekenmarktes in der nächsten Legislaturperiode ein politisch ernst zu nehmendes Thema sein wird. Denn der größte und im gesundheitspolitischen Berlin mächtigste Krankenkassen-Verband, der GKV-Spitzenverband, hat die Liberalisierung als eine seiner wichtigsten politischen Forderungen im arzneimittelpolitischen Bereich angekündigt. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, in dem Vertreter der Arbeitgeber, der Versicherten sowie aller Kassenarten zusammenkommen, hat am gestrigen Mittwoch ein Positionspapier beschlossen, das DAZ.online nun vorliegt und in dem genau diese Forderung aufgestellt wird.

Der Apothekenmarkt wird in dem ca. 30 Seiten umfassenden Papier in dem Kapitel „Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung sichern“ thematisiert. Dort gibt es ein Unterkapitel mit dem Titel „Apothekenmarkt liberalisieren und Transparenz über die Vergütungen schaffen“. Zur Einleitung heißt es dort: „Um auch künftig eine sichere, zeitnahe und wirtschaftliche Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten, ist der Apothekenmarkt zukunftsfähig und patientenorientiert weiterzuentwickeln.“ Mit Blick auf die flächendeckende Arzneimittelversorgung heißt es weiter: „Die Vertriebsstruktur im Apothekenmarkt ist so anzupassen, dass eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung der Patienten auch in Regionen mit einer geringen Bevölkerungsdichte sichergestellt bleibt. Jede Form der Arzneimittelabgabe muss sich zuvorderst am Bedarf der Patientinnen und Patienten messen lassen.“

Doch anstatt die bestehende, funktionierende Vertriebsstruktur durch die inhabergeführte Apotheke vor Ort auch auf dem Land zu stärken und somit zu erhalten, will der Kassenverband disruptiv in das System eingreifen. Denn es heißt weiter: „Ein ergänzender Versandhandel stellt deshalb ein geeignetes Mittel dar, dieses Ziel zu erreichen. Eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ist aus Markt- und Wettbewerbsgründen geboten.“ Es fällt auf: Der GKV-Spitzenverband erwähnt die Apotheke vor Ort in seinen Zukunftsplänen nicht einmal.

Auch bei der Diskussion über die Umstellung des Apothekenhonorars wollen die Kassen kräftig mitmischen. Der GKV-Spitzenverband stört sich daran, dass die Apotheker durch die steigenden Arzneimittelpreise mehr verdienen. Wörtlich heißt es in dem Papier zur Bundestagswahl: „Mit den kontinuierlich wachsenden Ausgaben für Arzneimittel ist auch die Apothekenvergütung gestiegen.“ Wie schon oft zuvor, fordert der Verband, dass beim Apothekenhonorar Evidenz über die wirtschaftliche Lage der Apotheken erbracht werden müsse. So heißt es in dem Papier: „Dringend verbessert werden muss jetzt die Transparenz über dieses Vergütungsgeschehen, um auf der Grundlage von Patientenbedarfen die Vergütungen besser gestalten zu können.“ Daraus resultiert die Forderung an die Politik: „Ohne diese Transparenz dürfen nicht mehr – wie in der Vergangenheit oftmals durch den Gesetzgeber geschehen – Apothekenvergütungen angepasst werden.“

Dass die Kassen gegen die Apotheker poltern, ist nicht neu. Erst kürzlich hatte der GKV-Spitzenverband seinen Geschäftsbericht veröffentlicht und einige für ihn wichtige politische Entscheidungen aus den vergangenen zwölf Monaten kommentiert. Darunter auch die Honoraranpassung für Apotheker in den Bereichen Rezepturen und BtM-Abgabe. Hier meint der Kassenverband auch, dass zu wenige Beweise vorgelegen hätten, um eine Gehaltserhöhung zu rechtfertigen.

Und auch in der Debatte nach dem EuGH-Urteil stellten sich die Krankenkassen aggressiv hinter die Versandhändler: Der GKV-Spitzenverband erklärte in seiner Stellungnahme zum Rx-Versandverbot sinngemäß, dass zur Not auch die Versender die Versorgung auf dem Land sichern könnten. Und der AOK-Bundesverband schrieb, dass er gerne Selektivverträge mit den EU-Versendern abschließen würde.