Klatsche für Ex-AOK-Manager und FDP-Politiker im Gesundheitsausschuss

In der vergangenen Woche meldete der Gesundheitsausschuss Gesprächsbedarf bezüglich Deh und Lindemann an. Beide Funktionäre wurden am vergangenen Montag in den Bundestag geladen und mussten in einer streng vertraulichen Sitzung jeweils 75 Minuten lang Fragen über ihre Tätigkeiten und Aktivitäten im Gesundheitswesen beantworten. Was die Abgeordneten genau fragten, ist nicht bekannt. Fest steht nur, dass es um die Unabhängigkeit und eventuelle Befangenheiten der Kandidaten ging. Am heutigen Mittwoch folgte dann die Abstimmung mit einem überraschenden Ergebnis: Der Ausschuss sprach sich einstimmig gegen die Ernennung von Deh und Lindemann für die G-BA-Spitze aus.

Über die genauen Gründe der Ablehnung ist nichts bekannt, da sowohl die Befragung als auch die Abstimmung vertraulich behandelt wurden. Es ist aber anzunehmen, dass die Abgeordneten die Unabhängigkeit von Deh und Lindemann bei für das gesamte Gesundheitswesen wichtigen Richtlinien-Entscheidungen bezweifelt haben, beispielsweise bei Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln.  

Die Trägerorganisationen des G-BA haben nun sechs Wochen lang Zeit, neue Personalvorschläge zu unterbreiten. Dann muss erneut das BMG die Vorschläge zunächst bewerten und danach der Gesundheitsausschuss entscheiden. Das Ministerium hatte übrigens ebenfalls Gesprächsbedarf angemeldet bezüglich der Personalvorschläge des G-BA. Allerdings ging es dem Ministerium eher um die Benennung von Hans-Joachim Helming als stellvertretender Unparteiischer. Helming war früher Ärztefunktionär und ist immer noch bei einem Unternehmen tätig, das unter anderem von der KV Brandenburg kontrolliert wird – das BMG hatte das kritisiert. Allerdings hatten die Trägerorganisationen des G-BA kurzfristig noch einen Ersatz für Helming nominiert. Der Ausschuss hatte ihn daher nicht mehr befragt, sondern nur Deh und Lindemann eingeladen. Grundsätzliche Kritik vom BMG gab es aber auch, weil der G-BA bei neun neuen Unparteiischen nur eine Frau mit ins Boot holen wollte.